dieBasis bewegt (offiziell)

Lösen Bürgerräte unser Demokratieproblem?

„Bürgerräte sind Versammlungen von 30 bis 200 per Los zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die bei mehreren Terminen gemeinsam und in Kleingruppen ein vorgegebenes Thema diskutieren und der Politik ihre Handlungsempfehlungen als Bürgergutachten übergeben. Sie erhalten Hintergrundinformationen von Expertinnen und Experten, die das gesamte wissenschaftliche und politische Spektrum umfassen. Ein neutrales Moderationsteam unterstützt die Teilnehmenden und ermöglicht eine Diskussion aller auf Augenhöhe: die sogenannte Deliberation.”

So der Plan. (Quelle)

Kritikpunkte:

❗️Es gibt keine Transparenz über die tatsächliche Zusammensetzung dieser „Gremien”.

❗️Es gibt keine Transparenz, welche Expertinnen und Experten welche „Hintergrundinformationen” bereitstellen.

❗️Es gibt Zweifel an der Neutralität des Moderatorenteams. Ein Teilnehmer des Bürgerrats Ernährung verließ bereits die Runde. Die Veranstaltung sei einseitig und linkslastig und das Gremium politisch beeinflusst. (Quelle)

❗️Die Ergebnisoffenheit ist fraglich.

❗️„Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ist das Motto des Projekts „Forum gegen Fakes“. Der „Bürgerrat” empfiehlt Ministerin Faeser die „Verbreitung von Desinformation“ strafrechtlich zu verfolgen. Was genau Desinformationen sind, wird nicht erläutert.

Spätestens jetzt wird klar: Bürgerräte können ein großes Potenzial für staatliche Willkür bedeuten.

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dieBasis steht für Subsidiarität und regionale Entscheidungsstrukturen, für die Beteiligung aller Bürger und Bürgerinnen an wichtigen Entscheidungen, für Volksabstimmungen, für die Stärkung von Bürgerrechten und für transparente Entscheidungsprozesse.

Die Erfindung der “Bürgerräte” der Ampelregierung hat dem sinkenden Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen rein gar nichts entgegenzusetzen.

#diebasis #basisdemokratie #direktedemokratie #bürgerräte

Die Geschichte der direkten Demokratie in Hamburg

von Peter Scheller

Hamburg nennt sich stolz die Freie und Hansestadt. Das bedeutet im historischen Kontext aber nicht, dass alle Menschen in Hamburg an politischen Entscheidungen beteiligt waren. Hamburg hatte sich schon relativ frühzeitig vom direkten Herrschaftsanspruch aristokratischer oder klerikaler Alleinherrscher gelöst. Dies war, wie in anderen Hansestädten auch, dem für die damalige Zeit enormen Reichtum seiner Kaufleute zu verdanken.

Regiert wurde die Hansestadt durch den Rat, der sich aus Mitgliedern der Patrizier- und Kaufmannsfamilien zusammensetze. Daneben gab es zumindest seit 1410 eine Bürgerschaft, in denen die Hamburger Grundbesitzer vertreten waren. [...]

Hier weiterlesen: https://diebasis-hamburg.de/2024/09/die-geschichte-der-direkten-demokratie-in-hamburg/

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Eine Analyse der Hamburger Gesetzgebung in Hamburg zeigt ein erstaunliches Missverhältnis zwischen Entscheidungen durch die Bürgerschaft und Volksentscheidungen. Von 1996 bis Januar 2024 gab es 68 Volksinitiativen, bis September 2024 16 Volksbegehren und bis zum 18. Dezember 2013 genau 7 Volksentscheide. Die Hamburger Bürgerschaft entscheidet jedes Jahr über 30 bis 50 Gesetze. Gehen wir von 40 Entscheidungen der Bürgerschaft im Durchschnitt pro Jahr aus, hat das Hamburger Volk ungefähr in 0,65% aller Gesetzesinitiativen ein Entscheidungsrecht gehabt. Von einer Ausgewogenheit der Gesetzgebungskompetenz von Parteien und dem Volk kann also keine Rede sein.

Artikel 50 der Hamburger Verfassung trägt die vielversprechende Überschrift „Volksgesetzgebung“. Es klingt aber wie reiner Hohn, wenn man sich die reinen Zahlen anschaut. Im Ergebnis werden die Hürden für Volksentscheide so hoch gehängt, dass eine funktionierende Beteiligung des Volkes am politischen Prozess nicht stattfindet. Es bleib also dabei. Das Wahlvolk darf alle fünf Jahren Kreuze auf einem Wahlzettel machen. Für diesen Zeitraum haben die Parteien und ihre Vertreter jede Möglichkeit, Wahlversprechen ohne weitere Konsequenzen zu brechen und Entscheidungen zu treffen, die sich jeder weiteren Kontrolle durch das Volk entziehen.

#diebasis #basisdemokratie #direktedemokratie #hamburg #volksbegehren #volksentscheide #hamburgerverfassung

Bei einer Umfrage zu Gründen des Nichtwählens bei der Bundestagswahl 2021 gaben 56 Prozent der befragten Nichtwähler an, dass es keinen Politiker gab, dem sie ihre Stimme geben wollten.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1313104/umfrage/gruende-fuer-das-nichtwaehlen-bei-bundestagswahl/

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Brauchst du auch nicht! Behalte einfach deine Stimme! 😉

dieBasis fordert mehr Volksabstimmungen und Volksentscheide, damit die Bürger aktiv an politischen Entscheidungen teilhaben können.

Wähle direkte Demokratie, denn nur damit kannst du mitbestimmen.

#dieBasis #direktedemokratie #volksabstimmungen #btw2025

Der dieBasis-Check

Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik.

Infraschall von Windrädern – eine Bedrohung für unsere Gesundheit?

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In welcher Welt möchtest du leben? 🌍

Die Veränderung liegt in unseren Händen …

… für Frieden in Europa,
… für Frieden auf der Welt,
… für eine Corona-Aufklärung,
… für eine gerechte Gesellschaft,
… für die Bekämpfung von Armut.

Möchtest du die Zukunft Deutschlands aktiv mitgestalten?
Dann werde Teil der basisdemokratischen Bewegung. Gemeinsam können wir unser Zusammenleben in Deutschland neu gestalten!

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#diebasis #basisdemokratie #direktedemokratie #dubistdiebasis

Der dieBasis-Check

Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik.

Ein missglückter Tweet, Herr Lauterbach?? Warum haben Sie gelogen und die Menschen in die Spritze getrieben?

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Der dieBasis-Check

Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik.

Fragt sich, welche "Experten" die Bundesregierung beim Thema AKW-Steckbetrieb beraten haben. 🤷🏻‍♀️🤷🏻‍♂️

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#diebasis #machtbegrezung #basischeck #direktedemokratie #politik #akw

In den 80er Jahren galten die Grünen als bedingungslose Friedenspartei. Noch 2021 warben die Grünen so wie vor 40 Jahren. Und wie sieht es heute aus? Heute fordern Vertreter dieser Partei so laut wie kaum jemand sonst Waffen für die Ukraine.

Wer ist der große Gewinner vom Boom im Rüstungsbereich?

Rheinmetall: Seit 2022 sattes Umsatzplus. Allein im Jahr 2023 konnte Rheinmetall einen Rekordgewinn von 918 Millionen Euro erzielen.

dieBasis sagt nein zu Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegstreiberei!

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#diebasis #machtbegrenzung #basischeck #direktedemokratie #politik #frieden #rheinmetall

Wurdest du gefragt? 🤔

Wurdest du gefragt, als durch Lockdowns deine persönlichen Freiheiten eingeschränkt wurden?

Wurdest du gefragt, als die politisch Verantwortlichen im Bundestag über ein "Sondervermögen" für Aufrüstung entschieden haben? Nein?

Wir sehen unsere wichtigste politische Aufgabe darin, die Basisdemokratie in unserem politischen System auszuweiten und zu stärken, da die Mehrheitsmeinung für politische Entscheidungen kaum eine Bedeutung hat.

Basisdemokratie bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Lösungswege, die in basisdemokratischen Gruppen erarbeitet wurden. Sie wählen Lösungen, die nicht für Interessengruppen sondern für Menschen gemacht sind.

#Basisdemokratie bedeutet damit auch das Ende von #Korruption und #Desinformation, das Ende einer Politik von oben nach unten und das Ende der reaktiven Politik der letzten Jahre.

Bist du bereit für den nächsten Schritt? Dann klicke jetzt hier und mache mit! 🌐

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Der dieBasis-Check

Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik.

Herr Scholz, abschieben oder nicht abschieben? Das ist hier die Frage. 🤔

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Bist du zufrieden mit der politischen Arbeit von Olaf Scholz?

Im Rahmen des Ende Mai 2024 erhobenen DeutschlandTrends gaben 72 Prozent der Befragten an, nicht zufrieden mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu sein. Er landete damit bei der Bewertung aktueller Spitzenpolitiker auf dem sechsten Platz. Siehst du das auch so?

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/

Es ist Zeit, das zu ändern!

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Der dieBasis-Check

Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik.

Robert Habeck verhöhnt die Bevölkerung mit dem Heizungsgesetz … und gibt es auch noch öffentlich zu.

Es war “ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen”. 😳

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Der dieBasis-Check

Von Wahrheiten und Lügen in der deutschen Politik.

Ricarda Lang (Grüne): “Keine Zusammenarbeit mit der AfD!”
Ist das demokratisch?

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📣 Unzufrieden mit der aktuellen Politik? 🤔

Fühlst du dich oft übergangen, wenn politische Entscheidungen getroffen werden? Es ist Zeit für Veränderung! ✊

🗳 Anstatt nur bei Wahlen deine Stimme abzugeben, wie wäre es, bei wesentlichen politischen Entscheidungen gefragt zu werden?

🇩🇪 Wir setzen uns für eine direkte Demokratie in Deutschland ein – eine, bei der DU vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen mitentscheidest.

👥 Werde Teil der Bewegung. Gemeinsam können wir die Strukturen in Deutschland neu gestalten!

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Die Partei dieBasis wird auch in der EU als die Partei des Friedens agieren und sich für Entspannung und Frieden in Europa und der Welt einsetzen.

dieBasis ist die einzige Partei in Deutschland, die als Voraussetzung dauerhafter friedlicher Koexistenz aller Länder, Staaten und Völker dieser Welt militärische Neutralität durch Austritt aus der NATO und Verbannung fremden Militärs inklusive Atomwaffen und Militärbasen wie der Kriegsdrehscheibe Ramstein fordert.

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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️
dieBasis ist Nr. 26 auf dem Stimmzettel! 💪

JEDE Stimme zählt, denn es gibt keine Prozent-Hürde bei der EU-Wahl!

Mehr Infos zu unseren Kandidaten: kandidaten.diebasis.eu
Hier geht es zum Programm: programm.diebasis.eu

#diebasis #europawahl #EUWahl #machtbegrenzung #freiheit #direktedemokratie #frieden #ramstein #NATO

Spätestens seit dem sogenannten „Green Deal“ wird in der EU inzwischen fast jede Politik einschließlich der Umweltpolitik unter das Primat des Klimaschutzes und der Reduzierung von CO2 Emissionen gestellt. Damit einher gehen weitreichende Eingriffe in die Energiewirtschaft, die Unternehmen aber auch Privathaushalte.

Wirklicher Umweltschutz wird ungenügend beachtet und Energiekonsum verteufelt. Eine umweltverträgliche Energieversorgung ist Daseinsvorsorge!

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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️
dieBasis ist Nr. 26 auf dem Stimmzettel!

dieBasis für mehr direkte Demokratie!

Mehr Infos zu unseren Kandidaten: kandidaten.diebasis.eu
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#diebasis #europawahl #EUWahl #machtbegrenzung #freiheit #direktedemokratie

Der Dialog und die Überwindung von Lager- und Blockdenken müssen gefördert werden.

dieBasis fordert den Abbau von Feindbildern, die zur Legitimierung von geopolitischen Auseinandersetzungen und Kriegen dienen.

Ebenso fordern wir, dass sich die EU für die Beendigung von Kriegen durch Deeskalation und Diplomatie einsetzt.

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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️
dieBasis ist Nr. 26 auf dem Stimmzettel! 💪

Wichtig: Jede Stimme zählt, denn es gibt keine Prozent-Hürde bei der EU-Wahl!

dieBasis für mehr direkte Demokratie, Grundrechte und Frieden!

Mehr Infos zu unseren Kandidaten: kandidaten.diebasis.eu
Hier geht es zum Programm: programm.diebasis.eu

#diebasis #europawahl #EUWahl #machtbegrenzung #freiheit #direktedemokratie #EU #frieden

Die Menschen in der Europäischen Union erleben eine fortschreitende Entmündigung und eine Schwächung nationaler Souveränitätsrechte bei gleichzeitiger Verlagerung der Entscheidungsmacht auf von Lobbyisten unterwanderte, undemokratische, nicht gewählte EU-Institutionen.

Der Einfluss von Großkonzernen und Industrie sowie nicht gewählten Interessensvertretern muss zurückgedrängt und mit klaren Regeln begrenzt werden.

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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️
dieBasis ist Nr. 26 auf dem Stimmzettel!

dieBasis für mehr direkte Demokratie!

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