dieBasis NRW funkt

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Vom mündigen Bürger zum staatlich kontrollierten Untertan – dieBasis lehnt den Zensus 2022 ab!

Am 15.05.2022 startete der sogenannte Zensus 2022. Etwa 30 Millionen Bürger sollen bis November 2022 digital, schriftlich oder persönlich befragt werden. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands sieht Kritikpunkte am Zensus 2022, die nur den Schluss zulassen, dass er in seiner jetzigen Form abzulehnen ist.
1. Datenmissbrauch
In der Bevölkerung gibt es große Bedenken wegen einer möglichen missbräuchlichen Verwendung der erhobenen Daten durch die Regierung. Insbesondere wird befürchtet, dass die Daten verwendet werden könnten, um die Bürger teilweise zu enteignen. Die Regierung verwirft diese Bedenken mit der Begründung, dass eine missbräuchliche Verwendung ungesetzlich sei. In ähnlicher Weise wurde bereits 2021 der Einsatz der Bürgerüberwachungsapp Luca gerechtfertigt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Daten aus der Luca-App vielfach ungesetzlich ausgewertet haben.1 Man kann hier also zu Recht davon sprechen, dass die Regierung das Vertrauensverhältnis zu den Bürgern massiv geschädigt hat. Warum sollte es den Bürgern nun zuzumuten sein, sich blind auf die Beteuerungen einer mehrfach wortbrüchigen Regierung zu verlassen?


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https://diebasis-partei.de/2022/08/vom-muendigen-buerger-zum-staatlich-kontrollierten-untertan-diebasis-lehnt-den-zensus-2022-ab/

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https://t.center/die_basis_funkt

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Liebe Community,
Am Freitag, den 5.8.2022, habe ich im Corona-Ausschuss mein neues Arbeitsergebnis vorgestellt - ein Musterschreiben für den Zensus.
Die Idee dahinter ist die folgende: Wir wissen nicht, was der Staat mit den Zensus-Daten macht. In den einschlägigen Rechtsvorschriften ist das äußerst vage formuliert. Gleichzeitig wird im politischen Raum die Diskussion um eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der aktuellen Krisen immer lauter. Also müssen wir das Instrumentarium des Datenschutzrechts aktivieren und sicherstellen, dass die Zensus-Daten nicht für Enteignungsmaßnahmen missbraucht werden.
Ich empfehle, dieses Schreiben zusammen mit dem ausgefüllten Papier-Fragebogen an das jeweils zuständige Statistische Landesamt zu schicken. Und vielleicht empfiehlt es sich, die Corona-Ausschuss-Sequenz, in der ich das Musterschreiben vorstelle, vorher anzusehen, weil ich dort das Ziel und die Art und Weise der Verwendung noch einmal näher erläutere.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

#zensus