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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
Die Berichterstattung der Ruhrnachrichten über den BVB-Busfahrer und seine Mitgliedschaft in der Partei „dieBasis“ haben nicht jedem gefallen. Leser Jochen Kahl nennt sie eine „Ungeheuerlichkeit“. Die Zeitung veröffentlicht den Leserbrief.
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#demokratie #grundgesetz #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #nrw #bvb
https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/leser-kritisiert-berichte-ueber-bvb-busfahrer-als-antidemokratisch-w1775737-2000586848/
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#demokratie #grundgesetz #meinungsfreiheit #versammlungsfreiheit #nrw #bvb
https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/leser-kritisiert-berichte-ueber-bvb-busfahrer-als-antidemokratisch-w1775737-2000586848/
Ruhr Nachrichten
Leser kritisiert Berichte über BVB-Busfahrer als „beschämend“ – Reaktionen
Unsere Berichte über BVB-Busfahrer Christian Schulz in der Partei „dieBasis“ kritisiert Leser Jochen Kahl energisch. Wir dokumentieren seine Mail und Reaktionen darauf.
Versammlungsfreiheit in NRW im Amnesty-Report 2021
„Im Dezember 2021 verabschiedete der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz, welches das Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig stark einschränkte, indem es eine Reihe von Verwaltungsanforderungen verhängte und die staatlichen Überwachungs- und Kontrollbefugnisse unangemessen ausweitete, z. B. durch die Einrichtung von Kontrollstellen. Es sah auch strafrechtliche Sanktionen für Organisator_innen vor, die Versammlungen nicht im Vorhinein anmeldeten – mit Ausnahme spontaner Versammlungen.“
Quelle
Auch dieBasis NRW hat diese Entwicklung mit großer Sorge beobachtet. Im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien beschränkt sich unser Protest seit zwei Jahren nicht auf Worthülsen. dieBasis steht uneingeschränkt für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
dieBasis nimmt das im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wahr, um friedlichen Protest auf die Straße zu bringen.
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#amnesty #versammlungsfreiheit #ltwnrw2022
„Im Dezember 2021 verabschiedete der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz, welches das Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig stark einschränkte, indem es eine Reihe von Verwaltungsanforderungen verhängte und die staatlichen Überwachungs- und Kontrollbefugnisse unangemessen ausweitete, z. B. durch die Einrichtung von Kontrollstellen. Es sah auch strafrechtliche Sanktionen für Organisator_innen vor, die Versammlungen nicht im Vorhinein anmeldeten – mit Ausnahme spontaner Versammlungen.“
Quelle
Auch dieBasis NRW hat diese Entwicklung mit großer Sorge beobachtet. Im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien beschränkt sich unser Protest seit zwei Jahren nicht auf Worthülsen. dieBasis steht uneingeschränkt für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
dieBasis nimmt das im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wahr, um friedlichen Protest auf die Straße zu bringen.
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#amnesty #versammlungsfreiheit #ltwnrw2022