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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
❌ Keine Parteibuchjustiz: Neutralität in den Gerichten sicherstellen!
Wir, von der Partei dieBasis fordern keine Einflussnahme auf strategische Posten in den Gerichten durch Parteimitglieder der Regierungsparteien. Der aktuelle Skandal um die Besetzung des Chefpostens beim OVG Münster zeigt, wie parteipolitische Interessen die Unabhängigkeit der Justiz zerstören.
⚖️ Für faire und unabhängige Urteile und zur Machtbegrenzung fordern wir, dass strategische Posten in den Gerichten nicht durch Parteimitglieder besetzt werden dürfen.
Lasst uns für eine politisch unabhängige Justiz eintreten! 💪
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nrw-untersuchungsausschuss-oberverwaltungsgericht-justizminister-100.html
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📲 Folge uns auf WhatsApp!
➡️ https://whatsapp.com/channel/0029Vaf9Rta3rZZZYddv3U01
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#dieBasis #Justiz #Ampel #Bundesregierung #Unabhängigkeit #Neutralität #Transparenz #OVG #Münster
Wir, von der Partei dieBasis fordern keine Einflussnahme auf strategische Posten in den Gerichten durch Parteimitglieder der Regierungsparteien. Der aktuelle Skandal um die Besetzung des Chefpostens beim OVG Münster zeigt, wie parteipolitische Interessen die Unabhängigkeit der Justiz zerstören.
⚖️ Für faire und unabhängige Urteile und zur Machtbegrenzung fordern wir, dass strategische Posten in den Gerichten nicht durch Parteimitglieder besetzt werden dürfen.
Lasst uns für eine politisch unabhängige Justiz eintreten! 💪
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nrw-untersuchungsausschuss-oberverwaltungsgericht-justizminister-100.html
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dieBasis prüft Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht - Wahlen müssen gleich sein!
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Eilantrag der Partei dieBasis abgelehnt. Ein Kandidat von dieBasis war auf dem Wahlzettel nicht aufgeführt worden. Nun wird geprüft, ob beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt wird.
Heute sind da Wahlen in 2 Wahlbezirken.
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dieBasis wirkt!
❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️Liste 26
dieBasis.eu
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#diebasis #wahlen #mv #neubrandenburg #ovg #wahlzettel
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Eilantrag der Partei dieBasis abgelehnt. Ein Kandidat von dieBasis war auf dem Wahlzettel nicht aufgeführt worden. Nun wird geprüft, ob beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt wird.
Heute sind da Wahlen in 2 Wahlbezirken.
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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️Liste 26
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