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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
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Der VfGH in Österreich macht ernst - Na endlich!
Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat offenbar ein Verfahren eingeleitet und u.a. dem Gesundheitsminister grundlegende Fragen gestellt, die er bis zum 18. Februar beantworten muss.
Es werden Fragen zu Coronatoten, FFP2-Masken, Bettenauslastung in Spitälern und Übersterblichkeit gestellt.
Alles Fragen, die wir "Selbstdenker" von dieBasis bereits von Beginn an hatten.
Das ist ein juristischer Hammer, der in Deutschland und seiner bisher nahezu untätigen Justiz im Moment leider undenkbar ist...
Deshalb fordern wir die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/oesterreich-verfassungsgerichtshof/?fbclid=IwAR26HUQuhsYJM0Lls7hh4O_EXJR84dPBHlK9B_B12SPBMiSAToXuHCum0Co
#machtbegrenzung #Verfassungsgericht #justiz #freiheit #Menschenrechte #ltwnrw2022
Der VfGH in Österreich macht ernst - Na endlich!
Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat offenbar ein Verfahren eingeleitet und u.a. dem Gesundheitsminister grundlegende Fragen gestellt, die er bis zum 18. Februar beantworten muss.
Es werden Fragen zu Coronatoten, FFP2-Masken, Bettenauslastung in Spitälern und Übersterblichkeit gestellt.
Alles Fragen, die wir "Selbstdenker" von dieBasis bereits von Beginn an hatten.
Das ist ein juristischer Hammer, der in Deutschland und seiner bisher nahezu untätigen Justiz im Moment leider undenkbar ist...
Deshalb fordern wir die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/oesterreich-verfassungsgerichtshof/?fbclid=IwAR26HUQuhsYJM0Lls7hh4O_EXJR84dPBHlK9B_B12SPBMiSAToXuHCum0Co
#machtbegrenzung #Verfassungsgericht #justiz #freiheit #Menschenrechte #ltwnrw2022
Tichys Einblick
Österreichs Verfassungsgericht bringt die Regierung in Erklärungsnot
Österreichs Gesundheitsminister wird von den obersten Richtern womöglich gezwungen, brisante Fragen zu klären, die auch in Deutschland bislang unbeantwortet sind. Nicht zuletzt: Wird eindeutig festgestellt, ob jemand an oder nur mit Covid verstarb? Auch für…