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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie. Sie ist zu wahren, damit #Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren sichergestellt sind.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.
(Quelle)
Der Generalstaatsanwalt untersteht dem jeweiligen Justizminister des Bundeslandes. Damit genießen Staatsanwälte nicht das Privileg sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit wie die Richter. Dies ist in Deutschland ein erheblicher Mangel und bedarf einer dringenden Reform.
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#dieBasis steht für eine unabhängige #Justiz, die frei von politischem Druck und #Einflussnahme agieren kann. Die #Staatsanwaltschaft muss in der Lage sein, objektiv und unabhängig zu handeln, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser #Rechtssystem aufrechtzuerhalten.
#Transparenz #Unabhängigkeit #Demokratie #diebasisnrw
Folge uns auch bei telegram: https://t.center/dieBasisNRWfunkt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.
(Quelle)
Der Generalstaatsanwalt untersteht dem jeweiligen Justizminister des Bundeslandes. Damit genießen Staatsanwälte nicht das Privileg sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit wie die Richter. Dies ist in Deutschland ein erheblicher Mangel und bedarf einer dringenden Reform.
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#dieBasis steht für eine unabhängige #Justiz, die frei von politischem Druck und #Einflussnahme agieren kann. Die #Staatsanwaltschaft muss in der Lage sein, objektiv und unabhängig zu handeln, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser #Rechtssystem aufrechtzuerhalten.
#Transparenz #Unabhängigkeit #Demokratie #diebasisnrw
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Das Thema ist alt - die politische Forderung ist neu.
Am Beispiel des Falls "Gustl Mollath " https://youtu.be/KXc-kLx8GR8 (ARD Mittagsmagazin 2015 mit Martin Schwab)
" 01.12.2015 Der Fall Gustl Mollath hatte für Schlagzeilen gesorgt. Mollath wurde aufgrund psychologischer Gutachten für geistesgestört erklärt und kam in eine psychiatrische Klinik. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Mollath ist kein Einzelfall.
Viele Richter sind offenbar nicht in der Lage, Fehler einzugestehen. Zu diesem Urteil kommt der Jura-Professor Martin Schwab von der Uni Bielefeld. Schwab hat im Rahmen seines Forschungsprojektes zahlreiche vermutete Fehlurteile unter die Lupe genommen. Ein besonders krasses Fehlurteil stammt aus Göttingen.
Lisa Hase hat zahlreiche Zahnärzte verklagt und fordert Schmerzensgeld. Doch das Landgericht Göttingen schickt sie zu einem psychiatrischen Gutachter. Der Jura-Professor bezeichnet das Vorgehen als richterliche Willkür. Zwei Jahre lang muss Lisa Hase kämpfen, um am Ende zumindest bescheinigt zu bekommen, dass sie psychisch gesund und damit rechtsfähig ist."
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#Landtagswahl NRW: Unser Rechtssystem braucht eine neue Basis: bürgernah, unabhängig und gerecht.
#diebasis #dubistdiebasis #ltwnrw2022 #ltwnrw22 #justiz #Rechtssystem
Am Beispiel des Falls "Gustl Mollath " https://youtu.be/KXc-kLx8GR8 (ARD Mittagsmagazin 2015 mit Martin Schwab)
" 01.12.2015 Der Fall Gustl Mollath hatte für Schlagzeilen gesorgt. Mollath wurde aufgrund psychologischer Gutachten für geistesgestört erklärt und kam in eine psychiatrische Klinik. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Mollath ist kein Einzelfall.
Viele Richter sind offenbar nicht in der Lage, Fehler einzugestehen. Zu diesem Urteil kommt der Jura-Professor Martin Schwab von der Uni Bielefeld. Schwab hat im Rahmen seines Forschungsprojektes zahlreiche vermutete Fehlurteile unter die Lupe genommen. Ein besonders krasses Fehlurteil stammt aus Göttingen.
Lisa Hase hat zahlreiche Zahnärzte verklagt und fordert Schmerzensgeld. Doch das Landgericht Göttingen schickt sie zu einem psychiatrischen Gutachter. Der Jura-Professor bezeichnet das Vorgehen als richterliche Willkür. Zwei Jahre lang muss Lisa Hase kämpfen, um am Ende zumindest bescheinigt zu bekommen, dass sie psychisch gesund und damit rechtsfähig ist."
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#Landtagswahl NRW: Unser Rechtssystem braucht eine neue Basis: bürgernah, unabhängig und gerecht.
#diebasis #dubistdiebasis #ltwnrw2022 #ltwnrw22 #justiz #Rechtssystem
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Richterliche Entscheidungen unter der Lupe
Der Fall Gustl Mollath hatte für Schlagzeilen gesorgt. Mollath wurde aufgrund psychologischer Gutachten für geistesgestört erklärt und kam in eine psychiatrische Klinik. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Mollath ist kein Einzelfall.
Viele Richter sind offenbar…
Viele Richter sind offenbar…