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💥 Diätenerhöhung in der Krise: Ist das gerecht? | dieBasis 2024

Inmitten einer Wirtschaftskrise gönnen sich Bundestagsabgeordnete eine satte Diätenerhöhung – und das ohne Abstimmung!

Warum steigen die Diäten für Politiker automatisch, während viele Bürger um ihre finanzielle Existenz kämpfen?

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❗️Europawahl am 09. Juni 2024❗️
dieBasis ist Nr. 26 auf dem Stimmzettel! 💪

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#diebasisnrw #frieden #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #basisdemokratie #bundestag #diäten #diätenerhöhung #wirtschaftskrise #ampel

Es gibt viele Gründe, spazieren zu gehen...
zum Beispiel am Montag.

Zu wie vielen Aussagen in den Medien und Entscheidungen der Regierung hättest DU in letzter Zeit gerne gesagt:

"NEIN! Da bin ich anderer Meinung, da mach ich nicht mit!"

Und wie hast du das zum Ausdruck gebracht? Am Besten machst du dein NEIN deutlich sichtbar beim Spaziergang, zusammen mit anderen, die genauso denken! Und gleichzeitig stärken wir uns so gegenseitig.

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#diebasisnrw #infektionsschutzgesetz #Impfpflicht #Bundestag #diebasis #bundesregierung #dubistdiebasis #Frieden #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #spaziergang #stehauf #montagsspaziergang #energiepolitik

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2G+ im Deutschen Bundestag -
Ohne Impfung kein Zutritt zur Demokratie?!

dieBasis fordert die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte der Bürger und Beschränkungen der gewählten Volksvertreter. Stimmrecht und Demokratie können nicht vom Impfstatus abhängig gemacht werden.

(Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-corona-massnahmen-103.html)

#freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #bundestag #demokratie

Wohngeldbezug - eine Form von Armut!

Der Deutsche #Bundestag vermeldet auf seiner Webseite, dass ab dem 01.01.2022 rund 30.000 Haushalte das erste Mal #Wohngeld beziehen müssen. Damit sind insgesamt 640.000 Haushalte vom #Wohngeldbezug abhängig.

Wohngeld erhält man nur, wenn man im Einkommensbereich
- 1 Person bis 961 €
- 2 Personen bis 1.314 €
- 3 Personen bis 1.605 €
liegt. Das Ø-Einkommen aller Arbeiter betrug 2.084 € netto. Die Ø- #Miete in Deutschland liegt pro qm bei 13,68 €.

! Vor der Einführung des #Mietendeckel lag diese bei 9,57 €!

Merke: Vieles, was der #Staat reguliert und steuert, ist nicht zum Vorteil für die Einwohner.

Was erwartet uns nun 2022-2025 unter dieser neuen #Regierung? Was sind Euere Sorgen?

Abonniert t.center/diebasis_bayern

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#diebasisbayern #diebasis #dubistdiebasis

❗️„CSU-Maskenaffäre“ ❗️
Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit...

Wegen der Maskenaffäre waren bei den CSU-Politikern Sauter und Nüßlein hohe Summen (zwischen 660.000 und 1,23 Mio EUR) in Arrest genommen worden. Die Geldbeträge sollen die beiden Politiker für ihre Vermittlung bei Maskengeschäften kassiert haben. Das Geld wollten sie wiederhaben. Das Oberlandesgericht München gab ihnen recht.

"Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. "

Dass keine Korruption vorlag begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Das Gericht erklärte dazu, dass „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er – wie in diesem Fall – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.

(Quelle 👉https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/maskenaffaere-oberlandesgericht-muenchen-gibt-csu-politikern-recht-17640473.html)

Unabhängig von der doch fragwürdigen Begründung des Gerichts ist festzuhalten, dass rein politisch weiteren Vorgehensweisen dieser Art Tür und Tor geöffnet ist. Denn es ist absolut abzulehnen, wenn ein Abgeordneter „die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.“

Dies stellt politischen Machtmissbrauch dar, dem ganz klar aus Gründen der Machtbegrenzung ein (straf)rechtlicher Riegel durch die Änderung der entsprechenden StGB-Vorschriften vorgeschoben werden muss.

Dies wird durch die derzeit im Bundestag sitzenden Parlamentarier sicher nicht geschehen.

Der Bundestag bleibt also ein Selbstbedienungsladen und die „Maskenaffäre“ ein politischer Skandal.

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#diebasis #dirksattelmaier #korruption #bundestag #machtbegrenzung #rechtsstaat #Maskenskandal #CSU

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Nachdem heute die unnötige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit insgesamt 688 Stimmen im Bundestag durchgewunken wurde (Ja: 398/ Nein: 254/ Enthaltungen: 36), bitten wir euch an den Bundesrat zu appellieren. Diese Diskriminierung und Manipulation von Menschen nach dem Objektivierungsprinzip muss endlich aufhören. Schreibt an den Bundesrat die Sondersitzung ist morgen.
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#bundestag #bundesrat #diebasispartei #diskrimierung #3G #korruption #Infektionsschutzgesetz #corona #coronavirus #politik #dubistdiebasis #statistik #Faschismus #manipulation

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2021/028.html

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„Sechs Prozent wollen uns sicher wählen“

REDAKTION Bund
24. SEPTEMBER 2021
dieBasis hat die Größe der AfD erreicht und punktet in Umfragen

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, hat mit über 30.000 Mitgliedern nach nur 14 Monaten seit ihrer Gründung genauso viele Parteimitglieder wie die AfD und zieht somit gleichauf. Damit gehört dieBasis ganz offiziell zu den acht größten Volksparteien Deutschlands. Nicht nur das; die Wahlprognose des Meinungsforschungsinstituts INSA sieht die junge Partei bereits im Bundestag. „Die jüngsten Umfragewerte sind so hoch, dass der Einzug in den 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 auf Anhieb gelingen dürfte“, sagt David Claudio Siber, Beauftragter für Medien und Kommunikation.
Von den insgesamt 3.056 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, die an der Umfrage teilnahmen, haben sechs Prozent der Befragten angegeben, dass sie dieBasis sicher wählen werden. Acht Prozent können sich das gut vorstellen. „Für unsere zahlreichen Bundestagskandidaten ist das ein ermutigendes Signal“, freut sich Siber, der selbst für Schleswig-Holstein auf Listenplatz 1 antritt. In den vergangenen Wochen hätte die junge Partei alles gegeben. „Es ist beachtlich, was wir auf die Beine gestellt haben, zumal wir alles ehrenamtlich machen“, betont der Basisdemokrat.

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#btw21 #diebasis #bundestagswahl #bundestag #duhastdiewahl #INSA

EPIDEMISCHE LAGE WIRD ENDGÜLTIG ZUR EPIDEMISCHEN LÜGE“

dieBasis wehrt sich gegen neues Gesetz zur Konkretisierung des Stiftungsrechtes, an das Änderungen des InfSG unauffällig einfach angehängt wurden.

Bedenklich erscheint außerdem, dass das Abstimmungsverhalten im Antragstext schon fast vorgegeben wird, ohne dass dabei das Gewissen der Abgeordneten oder gar das Meinungsbild der Bevölkerung abgefragt worden sei. Zustimmen sollen demnach die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Ablehnung hat man für die AfD vorgesehen und eine Stimmenthaltung bei FDP, Grünen und Linken. „Wie kann es sein, dass sich so viele Parlamentarier bei einem so wichtigen Thema keine Meinung erlauben sollen?“

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https://diebasis-partei.de/2021/06/epidemische-lage-wird-endgueltig-zur-epidemischen-luege/

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dieBasis NRW gratuliert zum 72. Geburtstag unseres Grundgesetzes, welches am 23. Mai 1949 mit 53 zu 12 Stimmen angenommen wurde.

Aber wo ist der ganze Kuchen hin? Stück für Stück wurden Teile von ihm genommen, so dass heute kein ganzer Kuchen mehr für alle da ist.

Dies möchten wir mit euch ändern und den Kuchen ab September - nach der Bundestagswahl - wieder als ein Stück genießen! 😉

Du bist dieBasis!

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🟩🟦🟥🟧 dieBasis: David Claudio Siber bei Punkt.PRERADOVIC 🟩🟦🟥🟧

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💚💙❤️💛 (Anni und) Martin hat uns heute schon besucht 💚💙❤️💛 https://youtu.be/v0OPXS0y-DU