dieBasis NRW funkt

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dieBasis zeigt Außenministerin Baerbock vor dem Internationalen Strafgerichtshof an

Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (1) in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt.
Darin beschuldigen wir die amtierende Aussenministerin Annalena Baerbock eines Verbrechens der Aggression, weil sie mit ihrer getätigten Aussage „We are fighting a war against Russia“ – übersetzt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ – am 24. Januar 2023 (2) gegen internationales Recht verstoßen hat. Dies würde in letzter Konsequenz ein Deklaration Deutschlands als Kriegspartei bedeuten, allerdings kann selbst der Verteidigungsfall nur mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages ausgerufen werden, was augenscheinlich nicht erfolgt ist.

https://diebasis-partei.de/2023/02/diebasis-verklagt-aussenministerin-baerbock-vor-dem-internationaler-strafgerichtshof/

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https://t.center/die_basis_funkt

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