Multipolar Update zu den
#RKIFiles:
„Die am Mittwoch (20. März) von Multipolar veröffentlichten mehr als 2.500 Seiten umfassenden Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) haben nun ein weiteres Nachspiel für die Bundesbehörde. Der Anwalt Friedemann Däblitz stellte am Donnerstag (21. März) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Transparenz darüber herzustellen, welche Summe die vom RKI beauftragte Anwaltskanzlei Raue der Behörde in Rechnung gestellt hat, um die Schwärzungen in den Protokollen vorzunehmen. Geschwärzt sind mehr als 1.000 Passagen. Allein das von den Raue-Anwälten zusammengestellte PDF-Dokument mit den Begründungen der Schwärzungen ist 1.059 Seiten lang. Beobachter rechnen mit einem Anwaltshonorar in mindestens sechsstelliger Höhe – bezahlt aus Steuergeldern.
Däblitz verweist unter anderem auf eine Passage in den bislang geheim gehaltenen Protokollen, in der es unmittelbar nach dem Start der Impfkampagne heißt: „Verabschieden wir uns vom Narrativ der Herdenimmunität durch Impfung?“ (Protokoll vom 8. Januar 2021, S. 10) und merkt an, dass noch mehr als ein Jahr später eine Impfpflicht öffentlich propagiert wurde, obwohl offenbar schon damals grundsätzliche Zweifel bestanden und das erklärte Ziel der Herdenimmunität von den Fachleuten im RKI lediglich als „Narrativ“ (Erzählung) abqualifiziert wurde. Angesichts solcher Diskrepanzen könne er „die Motivation hinter den Schwärzungen verstehen.“
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0028 Eine Anmerkung zur Bedeutung dessen, was da in den #RKIFiles steht:
Das waren Erörterungen im RKI-Krisenstab. Diese standen unter Verschlussache - nur für den Dienstgebrauch. D.h., was dort besprochen wurde waren Überlegungen, nicht aber offizielle Linie des RKI.
Die Files zeigen, was die Mitglieder dieses Gremiums wussten und was sie diskutiert haben.
Dieses Wissen hatten jedoch deshalb noch lange nicht die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es ist deshalb auch nicht sachgerecht, mit dem verbalen Hammer auf alle politischen Akteure draufzuhauen, von denen sich viele - wie die breite Bevölkerung - haben täuschen lassen.
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@RA_Friede