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Demos Schwerin MV Daniel - Live Berichte
Schärfere Maßnahmen gegen die Bürger
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/politik-angriff-auf-freiheit-der-buerger/
Tichys Einblick
Wie die Politik mit schärferen Maßnahmen gegen Bürger aufrüsten will
Niedersachsens Justizministerin will die Strafverfolgung bei Politikerbeleidigung vereinfachen und auf der Herbstkonferenz einen Vorschlag vorlegen. Die baden-württembergische Justizministerin will vorschlagen, dass Autohersteller verpflichtet werden, Schließcodes…
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