Es gibt wohl kaum ein ikonischeres Datum als den 18. November, das aufzeigt, wie die Politik in diesem Land sich in den letzten Jahren aktiv von den Bürgern abgespalten hat, und Kritik an ihrem Handeln nur noch mit roher Gewalt, Wasserwerfern, Zensur, Strafanzeigen und Beobachtung durch den Verfassungsschutz beantworten kann.
Hobby-Regierungssprecher Olaf Sundermeyer beschwerte sich damals in der tagesschau, das Problem sei, dass Kinder unter den Demonstrierenden seien, auch in erster Reihe, und die Polizei deshalb bei den Wasserwerfern nicht noch mehr "Hochdruck" einzusetzen könne, um die Menschen "auseinanderzutreiben".
Zwei Jahre später musste selbst Karl Lauterbach zugeben, dass manche Maßnahmen "Schwachsinn" waren, etwa Maßnahmen unter freiem Himmel:
https://faz.net/aktuell/politik/inland/corona-bilanz-manche-massnahmen-waren-laut-karl-lauterbach-schwachsinn-18667895.htmlwozu die Demo am 18.11. zweifelsohne gehörte. Der Wasserwerfer-Einsatz geschah unter der Begründung des Infektionsschutzes: Ein angeblich bestehendes Infektionsrisiko unter freiem Himmel sollte durch rasche Vertreibung der Demonstranten beendet werden - mit dem Einsatz von Wasserwerfern bei 4° Celsius mitten in der winterlichen Erkältungswelle, während angeblich die Jahrhundertpandemie wütete. Ob sich die Demonstranten, mit Kindern, bei dem Wasserwerfereinsatz erkälteten, schien der politischen Obrigkeit, die die polizeiliche Maßnahme absegnete oder billigte, vollkommen egal zu sein.
Bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020 handelte es sich um eine rein politisch motivierte Repression der Opposition, die Verletzung eines zentralen Grundrechts, der Versammlungsfreiheit - und all dies ohne einen erkennbaren oder nachweisbaren Nutzen. Es war Totalitarismus um seiner selbst willen: Weil man es wollte, weil man es konnte. Die Regierung Scholz führte diesen verächtlichen und repressiven Umgang mit Bürgern, den Merkel eingeführt hatte, nahtlos fort.
An diesem Sündenfall - dem Umgang mit Kritikern der Regierung in der Corona-Zeit - krankt Deutschland bis heute. Es ist der zentrale Vertrauensbruch, die eigentliche Delegitimierung unserer Demokratie. Mit der Verfolgung von harmlosen Bürgern als "Straftätern" und "Delegitimierern" bekämpft unsere Regierung das, was sie selbst getan hat, im Außen.
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