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Forwarded from wolfgang wodarg
Gerichte in Deutschland haben während des Corona-Betruges fast durchgehend Beweisaufnahme-Verfahren abgelehnt und sich mit den amtlichen Verlautbarungen der politisch gesteuerten Fachinstitute begnügt (RKI,PEI, u.a.). Eine unabhängige Justiz sieht anders aus. Dass ein grundgesetzlich verankertes deutsches Rechtssystem angesichts seines Versagens in den letzten Jahren innerhalb vertretbarer Fristen wiederhergestellt werden kann, erscheint mir bei der anhaltend korrumpierten Funktion von Politik und Medien und aufgrund historischer Erfahrungen fragwürdig. Das institutionelle, systemische Versagen aller gesellschaftlichen Subsysteme in der "Corona"-Zeit ist nicht nur in Deutschland gewaltig. Eine Wiederherstellung und damit eine Chance für eine umfassende Rehabilitation und Entschädigung der Betroffenen wäre zwar sofort notwendig, aber erscheint derzeit noch als eine trügerische Vision. Man denke nur an die mangelnde juristische Aufarbeitung der ungeheuren Naziverbrechen in unserem Lande. Schlimmste Verbrecher sind nach dem dem II. Weltkrieg unbehelligt geblieben. Sie waren in der Bundesrepublik sogar wieder als hohe Beamte, Richter und Hochschullehrer tätig, oder sind als Ärztekammer-Präsidenten gewählt geworden. Wer glaubt, dass die Menschen dieses Mal besser sind? Wie sollen wir außerdem jene Täter bestrafen, die sich mithilfe ihres Geldes oder wegen bestehender Immunitätsregelungen weiterhin leicht einer Aufarbeitung entziehen können? Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in aller Welt werden von USA-Regierungen seit Jahren durch vielerlei Winkelzüge vor Verfolgung durch den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geschützt. Ob sich hier durch die aktuellen Wahlergebnisse etwas ändert, bleibt abzuwarten. Ich fürchte, wir werden längere Zeit mit vielen Verbrechern leben müssen. Es bleibt höchstens die Hoffnung, dass jeweils vor Ort einige Mitläufer ein schlechtes Gewissen haben und auch bereit sein werden, etwas dafür zu tun, dass sie auch mit ihren Opfern wieder in einer Gemeinde zusammen leben können. Wahrheitskommissionen ersetzen also keine Gerichte, können aber ein nützliches Instrument örtlicher Aufarbeitungsprozesse werden. Wer jetzt markige Sprüche klopft und dabei auf eine sofortige rechtliche Aufarbeitung durch eine unabhängige und geläuterte Justiz setzt, bedient eine verständliche Wut und trifft natürlich die Gefühle viele Betroffenen. Das kann aber, wie die irreführende Werbung für in Deutschland weiterhin nicht eingeführte Sammelklagen zu falschen Hoffnungen verführen, zeugt von Populismus und entbehrt leider weiterhin realistischer Umsetzungsmöglichkeiten. Falsche Hoffnungen entmutigen und verbrauchen Kraft und Ressourcen. Sie lassen die Erinnerungen an Schuld und Verbrechen verblassen und helfen den Tätern, Zeit zu gewinnen. Durch überall im Lande aufgenommene direkte Konfrontation zwischen Opfern, Beteiligten und Tätern vor Ort kann eine gerechte Aufarbeitung gefördert werden. Das Versagen und die Verbrechen unserer politischen Vertreter hingegen, haben wir uns als verblendete Wähler zum großen Teil selbst zuzuschreiben. WIr haben die drohenden Vorzeichen der plutokratischen Umsturzversuche in den letzten Jahrzehnten ignoriert oder nicht ernst genommen. In einer Demokratie kommt alle Macht vom Volke. Das Volk hat aber in seiner Mehrheit jahrzehntelang geschlafen und vergeblich gehofft, alles werde schon gutgehen. Viele reden sogar jetzt noch von "Verschwörungstheorien", wenn man versucht, sie aufzuwecken. Weiterhin droht eine Machtübernahme durch Menschen, denen private Macht und Vermögen wichtiger sind als Menschenrechte und demokratische Selbstbestimmung. Wolfgang Wodarg
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