Ist Widerspruch nur noch für Reiche möglich?
Stell dir vor, es sollen bei dir im Wald oder in unmittelbarer Nähe zum Wohnort neue Windkraftanlagen errichtet werden und du reichst daher beim zuständigen Umweltamt einen Widerspruch ein.
Nun erreicht dich ein Schreiben, dass dich eine Bearbeitungsgebühr bis in Höhe von 3.000€ erwarten kann, wenn du diesen Widerspruch nicht bis zum 16. Juni zurückziehst.
Klingt absurd? Leider passiert genau das aktuell im Saale-Holzland-Kreis. Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner widmete diesem Thema im heutigen Plenum des Thüringer Landtags folgende Worte:
"Hierbei werden durch Verwaltungsvorschriften Widersprüche nur noch für Reiche möglich. Ich sehe das als eine klare Beschneidung der demokratischen Rechte."
https://t.center/buergerfuerthueringen