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▪️ Scholz verliert Vertrauensfrage 394 von 717 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben haben, haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen verweigert. Nur 207 Abgeordnete sprachen ihm am Montag, 16. Dezember 2024, in einer Sondersitzung des Bundestages das Vertrauen aus, 116 Abgeordnete enthielten sich. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier kann nun auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Neuwahl muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden. Als Termin für die Bundestagswahl wird bislang der 23. Februar 2025 genannt. Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-vertrauensfrage-1033624
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