Trotz permanenter Störfeuer von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und trotz der Skepsis an der CDU-Basis: In Sachsen wird weiter sondiert. CDU, BSW und SPD loten aus, wie eine gemeinsame Regierung geschmiedet werden könnte. Dass das Unterfangen allerdings an der SPD scheitern könnte, hatte bislang niemand auf dem Schirm.
Denn jetzt setzte die Sachsen-SPD ein weiteres Ausrufezeichen, zog eine rote Linie. Der Landesvorstand beschloss, dass die 4.500 sächsischen Genossen in einem Mitgliederentscheid ein Bündnis mit CDU und BSW absegnen müssen. Und: Das Ergebnis sei für den Landesvorstand verbindlich, hieß es.
Der demonstrative Beschluss – ein Entgegenkommen von SPD-Landeschef Henning Homann (45) an die SPD-Basis. Hier gibt es große Vorbehalte gegen ein Zusammengehen mit dem BSW. Nahrung erhielten diese unlängst, als die Wagenknecht-Truppe im Sächsischen Landtag mit der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss stimmte.
Dulig war SPD-intern zuletzt „aussortiert“ worden, ist nicht für eines der möglichen zwei SPD-Ministerämter in einer Dreier-Koalition mit CDU und BSW vorgesehen. Seine triste Perspektive: die Hinterbank in der kleinen (zehn Mandate) SPD-Fraktion.
Aber: Dulig, so heißt es, sei zuletzt als Minister zwar „glücklos“ gewesen. „Als Stratege und Machtpolitiker ist er aber noch immer ein Fuchs“, sagt ein Spitzengenosse.
Er verfolge seine eigene Agenda – jenseits der Parteilinie. Mögliches Ziel: ein Bündnis mit dem BSW verhindern und eine Minderheitsregierung von CDU und SPD. In der könne die SPD drei Ministerposten beanspruchen – und käme an Dulig nicht vorbei.
Der Plan, so heißt es aus der SPD, aber auch von CDU-Unterhändlern, sei riskant, allerdings nicht aussichtslos. Das Beispiel Thüringen und der
Machtkampf dort zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Statthalterin Katja Wolf (47) zeige, wie fragil und unkalkulierbar Absprachen mit dem BSW seien.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi