Der eine oder andere BSW-Wähler mag enttäuscht sein: In Thüringen stand Sahra Wagenknecht gar nicht zur Wahl. Stattdessen führt Katja Wolf die Verhandlungen, die den nicht mehr ganz jungen Thüringern hinlänglich als kommunistische Streberin bekannt ist – aus der Zeit, als »Die Linke« noch PDS hieß. Mit Parteien-Mimikry kennt sie sich aus.
Nach dem Blitzstart des BSW folgt nun Frau Wolfs Machtrausch — den Kater haben die Thüringer Bürger auszubaden. Noch nie hat sich eine Partei so schnell und gründlich entlarvt. Alle wesentlichen Punkte, für die das BSW gewählt wurde, sind Makulatur:
👎🏻 Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen? Friedensinitiativen? Stattdessen findet sich im Sondierungspapier seichtes Blabla, bei dem CDU und SPD für ihre Klientel die Westbindung betonen.
👎🏻 Rückkehr zum russischen Gas? Ende der Rußland-Sanktionen? Nichts davon im Sondierungspapier. Dafür knickt das BSW vor der »Energiewende«-Rhetorik der anderen Parteien ein.
👎🏻 Aufarbeitung der Corona-Politik? In dem Papier ist an keiner Stelle von Verantwortung für die verfassungswidrigen Übergriffe die Rede oder von Gerechtigkeit gegenüber den zu Unrecht Diskriminierten – im Gegenteil: »Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen politischen Maßnahmen ist eine Chance, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken«. Also irgendwie alles richtig gemacht in der Plandemie?
👎🏻 Kritische Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes? Der Inlandsgeheimdienst ist ausdrücklich Thema in dem Papier, aber hier dürften sich die Überwachungsphantasien von Innenminister Georg Maier durchgesetzt haben.
👎🏻 Umdenken in der Asylpolitik? Auch hier ist nichts mehr von den migrationskritischen Wahlkampfparolen des BSW zu finden. Immerhin war das doch einmal eines der offiziellen Gründe für die Abspaltung von der Linkspartei.
👎🏻 Ende der Brandmauer-Politik? Auch das war nur eine Nebelkerze für den Wahlkampf — aber das war bei Katja Wolf nicht anders zu erwarten gewesen.
Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix: Die Machtgier schweißt die beteiligten B-Promi-Politiker zusammen. Thüringen bekommt jetzt schon wieder eine linke Dreier-Regierung ohne Mehrheit und mit Mario Voigt erneut einen Ministerpräsidenten mit hohem Fremdschäm-Faktor…
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