Bayrische Freiheitsboten

Es geht auch anders: Liechtenstein schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab💥

Liechtenstein hat sich in einer Volksabstimmung dazu entschieden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuwickeln. „Die Medienministerin hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, einen Plan B zu entwickeln, falls der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft wird“, mahnte einer der Initiatoren des Entscheids, der Abgeordnete im Landtag, Erich Hasler von der konservativen Partei „Die Unabhängigen“, am Sonntag im Gespräch mit dem nunmehr verabschiedeten öffentlich-rechtlichen Sender Radio Liechtenstein. Man habe so getan, als bestünde das Votum des Volkes einfach darin, den Stecker zu ziehen. Die Ideen für eine Zeit nach dem ÖRR seien vorhanden – es gehe jetzt darum, diese in „kürzester Zeit möglichst rasch umzusetzen“.

Durch das Votum wird das Fürstentum zum ersten Land Europas ohne einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 55,4 Prozent der Bürger hatten sich am Sonntag für ein Ende des bisherigen Rundfunkmodells ausgesprochen. 44,6 Prozent wollten den ÖRR hingegen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent, abgestimmt hatten rund 12.000 Personen.

Dabei hatten die ÖRR-Gegner in allen Landesteilen die Mehrheit. In den Gemeinden Balzers und Triesenberg fiel die Ablehnung des Rundfunks mit über 60 Prozent sogar noch deutlicher aus. Einzig in der Gemeinde Schaan kamen die ÖRR-Befürworter fast auf einen Prozentpunkt an die Rundfunkkritiker heran. Mit der Abstimmung wird das „Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk“ wieder kassiert, dass die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Mediums geregelt hatte – dieses entfällt dadurch. Ob der Sender erhalten bleibt und in welcher Form ist noch völlig unklar.

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