Geplante Verschärfung des stalinistischen Verbotsgesetzes Mit 7.6.2023 langte der Ministerialbeschluss zur Verbotsgesetz-Novelle 2023 im Nationalrat ein. Bis Mitte nächster Woche läuft die Begutachtungsfrist, in welcher man sich zur geplanten Verschärfung äußern kann. Neben Strafrechtsprofessoren des Juridicums (welche die Unbestimmtheit des stalinistischen NSDAP-Verbotsgesetz zumindest teilweise kritisierten) haben einige Privatpersonen ebenso eine kritische Stellungnahme abgegeben. Weiterlesen auf Artikel5: https://www.artikel5.info/blog/geplante-verschaerfung-des-stalinistischen-verbotsgesetzes Folge uns für Informationen von und über politische Gefangene der BRD - @artikel5