AG Frieden bewegt Bremen 🕊

400 Thyssenkrupp Arbeitsplätze im strukturschwachen Bremer NOrden (Farge) sind nun futsch, besonders die jungen Kollegen und gerade Ausgelernten müssen gehen.

Das nächste Opfer der Deindustrialisierungs-Beschlüsse der Bundesregierung und der EU - in diesem Fall des Verbrennerverbots.

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Die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung rief auf zu ihrer 52. Kundgebung und Demonstration am 21.09.2024 .
Ab ca. sprach Cornelia Barth (BSW Bremen) auf der Kundgebung am Hauptbahnhof.
Die Demonstration führte über den Brill und die Haupteinkaufsstraße (Obernstraße) zum Bremer Marktplatz.

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#waffenstillstandjetzt #stopptdenvölkermord #stopptdiebesatzung #Vernunft #Gerechtigkeit #Frieden #Freiheit  #aufstehen

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Die Bremer Rüstungsindustrie macht Riesengewinne solange "Kriegstüchtigkeit" uns immer tiefer in Auslands-Stellvetreterkriege in der Ukraine und Israel/Palästina verstrickt. Die hochprofitable Industrie tödlicher Waffen kann sich vor Aufträgen gerade nicht retten und sägt deshalb nun erneut an der bremischen Zivilklausel an Universität und Hochschule - mit der CDU als Steigbügelhalter. buten und binnen als mediale Hilfstruppe ?

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"Die Stahlindustrie ist unter den jetzigen Bedingungen nicht wettbewerbsfähig - und zwar schon jetzt." Aufsichtsratsvorsitzender Arcelor Mittal Bremen Dietmar Ringel, buten un binnen 17.09.2024

Unter der Bedingung Wasserstoff als Reduktionsmittel statt Kohle und "grüner Strom" aus Wind- und Sonne (riesige Mengen und fällt manchmal aus) erst recht - muss dann geschlussfolgert werden.

Die Ursache wird verschwiegen: Deutschlands völkerrechtswidriger Wirtschaftskriege gegen Russland und die Sprengung der Nord Stream Pipelines durch Biden& CIA hat die Rohstoff- und Energiepreise nach oben katapultiert.

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Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner (Uni Bremen) im Kontrafunk vom 18.09.2024 ab Minute 22:48 bis 37:19 :

Über die - für die meisten Länder des globalen Südens - attraktive Entwicklung in China in einer neuen globalen, multipolaren, gleichberechtigten Welt.

Wolfram Elsner empfiehlt, selbst mal hinzureisen, denn wir leben hier unter einer medialen Käseglocke voller Unwahrheiten über eine angeblich böse Überwachungsdikatur, die in China real nicht zu erleben ist.

(noch) Außenministerin Baerbock hat einen Brief von 300 großen in China stark investierten deutschen Unternehmen bekommen, endlich mit der Behinderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China aufzuhören.

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Der Bremer Senat will nun - angeblich alternativlose - Sozialkürzungen in Bremen durchdrücken? Haushaltssperren in den Ressorts Bildung, Soziales, Arbeit usw. wurden schon verkündet, mit dramatischen Folgen für einkommensärmere Teile der Bremer Bevölkerung.

Björn Fecker im Weserkurier vom 19.08.2024: "Einzelne Senatsressort haben inzwischen Haushaltssperren erlassen oder bemühen sich um Ausgabenbegrenzung. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Wir können auch nicht mehr über irgendwelche neuen Ausnahmetatbestände zusätzliches Geld beschaffen."..."Die Möglichkeit einer Umlage – also dass alle Ressorts einen Sparbeitrag leisten – besteht natürlich immer"..."Im Bildungsbereich hat Senatorin Aulepp ja schon angekündigt, dass sie die Elternbeiträge zu den Kosten von Mahlzeiten anheben will. Ich halte das für eine absolut vertretbare Maßnahme."

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NATO General Kujat: Das ist Putins rote Linie!

In diesem Video vom 14.07.2024 spricht Philip Hopf mit General A.D. Kujat.

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Der vorliegende Entwurf der Mehrheitsfraktionen einer Ukraine-Resolution, die zur Konstituierung des Europäischen Parlaments die Agenda bestimmen soll, setzt auch nach 2,5 Jahren verheerenden Krieges auf dessen Weiterführung und Intensivierung bis hin zu einem heute gänzlich unrealistisch gewordenen militärischen Sieg über Russland. Sie lehnt Versuche einer friedlichen Lösung ab und ist so bereit, dem ukrainischen Volk weiterhin unermessliches Leiden zuzufügen.

Damit verstößt diese Resolution gegen die Charta der Vereinten Nationen. Stattdessen setzt man auf weitere Aufrüstung und macht sich stark für einen EU-Beitritt der Ukraine, der weitere Unsummen verschlingen wird, Geld das dringend für soziale Belange in der EU benötigt wird. Die Fraktionslosen und damit auch die Abgeordneten des BSW dürfen in der zentralen Debatte zur Resolution nicht einmal das Wort ergreifen. Offenbar fürchten die Mehrheitsfraktionen abweichende Stimmen und schirmen die EU somit weiter von der geopolitischen Realität ab. Das BSW wird eine solche Resolution ablehnen.

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Am 3. Oktober 2024 ab 13 Uhr wird es in Berlin eine große Friedensdemonstration geben. Diese Demonstration ist mehr als notwendig ist. Es muß eine beeindruckende Demonstration werden, wir müssen viele sein! Deshalb haben wir Busse gechartert, die uns dort hinbringen werden. Wäre toll, wenn ihr dabei wäret und jetzt schon Plätze im Bus reserviert.
Bitte teilt den Flyer auf allen euch zur Verfügung stehenden Kanälen und setzt diesen in euren WhatsApp-Status.

#3.10.Berlin

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"Das gute Wahlergebnis der AfD bei den Europawahlen ist einmal mehr der große politische Aufreger. Die Protagonisten aus Politik und Medien schwanken dabei mal wieder zwischen Wählerbeschimpfung und Dämonisierung und zeigen damit, dass sie nichts verstanden haben. Eingespielte Empörungsrituale. So paradox es sich anhören mag: Die Erfolge der AfD lassen sich in weiten Teilen mit ebenjenen Kampagnen erklären, mit denen die Partei dämonisiert werden soll."
...
Nun könnte man ja mal was Neues probieren und die AfD über ihre wirtschaftsliberalen Positionen stellen, die sicherlich bei einem Großteil ihrer Wähler nicht so gut ankommen. Eine Partei, die sich anti-elitär gibt und eine im Kern zutiefst elitäre Wirtschafts- und Sozialpolitik propagiert – das ist doch mal ein Widerspruch und wäre ein kommunikativer Ansatz, wenn man die AfD denn wirklich „kleinhalten“ wollte. Doch davon liest und hört man nichts. Warum? Wahrscheinlich, weil das mediale Establishment durch diese Positionen selbst nicht getriggert wird.

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Kriegspropaganda (aus Berlin) für Kinder in der "Kinderzeitung" des Weserkurier vom 3. Juni 2024.
Dass laut Umfragen ca. die Hälfte der Deutschen gegen Waffenlieferungen sind und ihren Einsatz gegen Ziele auf Russischem Territorium ablehnen, ist dem Weserkurier keine Erwähnung wert.

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Kurzfristige Demos wegen des entsetzlichen Angriffs in Rafah auf ein Zeltlager

Fassungsloses Entsetzen über den Angriff der israelischen Armee auf ein Flüchtlingszeltlager in Rafah! Weltweit wurde der Angriff verurteilt; zuerst von den arabischen Staaten, dann von Frankreich, Spanien, der EU; schließlich sogar von der deutschen Außenministerin. Schon am 26. Mai in der Nacht hatten sich viele Menschen aus der palästinensischen und muslimischen Community in Bremen versammelt. Am 27. Mai um 20.30 Uhr rief die Palästinensische Gemeinde erneut zum Protest auf; ungefähr 300 Menschen hatten sich zur Trauer um die Toten und zum Protest vor dem Bremer Hauptbahnhof zusammengefunden.

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25. Mai 2024 - Freiheit für Palästina Demo in Bremen

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V.

(Mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)

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BAERBOCK ALS KRIEGSMINISTERIN IN ASIEN UNTERWEGS

- BEKRIEGT EINEN UNSERER WICHTIGSTEN HANDELSPARTNER (CHINA).
- begrüßt die Asien-Marine-Mission der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“.

Mit der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung (Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. Oktober 1971) wurde beschlossen, die Volksrepublik China als einzig rechtmäßigen Vertreter des chinesischen Volkes anzuerkennen. Taiwan ist danach ein Teil der Volksrepublik China und jede Förderung einer Abspaltung Taiwans verletzt die UN-Resolution; Biden und Baerbock nennen das "rules based order".

Was hat das mit dem Friedensgebot im Grundgesetz zu tun?

Die meisten Länder dieser Welt (außer die G7) wollen mit der Diplomatie unfähigen deutschen Außenministerin nichts mehr zu tun haben.

Neuer Job für Baerbock, für den sie nicht gewählt wurde: Lobbyistin für die norddeutsche Rüstungs-Werft Lürssen mit ihrer Zentrale in Bremen.

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Zur Info über die Ein-China Politik: http://de.china-embassy.gov.cn/det/zt/zgzfbps/200404/t20040429_3130683.htm

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♦️ 1. Mai Demonstration. aufstehen Bremen versammelt sich hinter dem Banner für den Erhalt des Krankenhauses Links der Weser vom Bündnis Sahra Wagenknecht.

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Sehr gute Dokumentation von Norbert Häring (24.03.2024) über undemokratische staatliche Meinungsmanipulation.

Nancy Faeser (SPD), Ministerin für Inneres und Heimat, bezahlt Deutschlands wichtigster Nachrichtenagentur (DPA) und deren Partnern bis zu eine Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritische unabhängige Konkurrenz zu bekämpfen. Für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist das hochproblematisch.

Quelle

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Das Bundesverfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie | Von Norbert Häring

"Das sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt hat.

Quelle

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Freiheit für Julian Assange - Jetzt!

♦️ Veranstaltung mit Andrej Hunko und Gerhard Baisch

👉 Freitag, 19. April 2024 um 19:00 Uhr
👉 Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5. 28195 Bremen

Die Entscheidung über die Auslieferung wurde wieder vertagt - die Quälerei dauert an, während die Ungerechtigkeit weitergeht. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) beobachtete die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange vor Ort in London. Dem seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzenden Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft.

Gemeinsame Veranstaltung von Bremer Friedensforum und aufstehen Bremen, mit IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen)

Download Flyer

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