AG Frieden bewegt Bremen 🕊

Berlin entsendet mehr als 30 Militärflugzeuge und zwei Kriegsschiffe zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region ?!

Die Bundeswehr - und darin auch die deutsche Marine - muss sich stattdessen wieder auf ihren verfassungsmäßigen Landesverteidigungszweck zurückbesinnen und Auslandseinsätze beenden.

"...Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant ... Die Marine plant ihre Aktivitäten im Rahmen des „Indo-Pacific-Deployments“ („Pacific Waves“) gleichfalls als Weltumrundung. Beschränkte sie sich bei ihrer ersten Asien-Pazifik-Fahrt, die die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 absolvierte, noch auf die Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffs, so sollen dieses Jahr zwei in die Weltmeere stechen – die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main." ...

"Vermutlich wird sie durch den Panama-Kanal in den Pazifischen Ozean einfahren, um zunächst Kurs auf Hawaii zu nehmen; dort soll sie die Luftwaffeneinheiten, die an RIMPAC 2024 teilnehmen, unterstützen. Die nächsten Stationen sind laut Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack mit Japan, Singapur und wohl auch Australien Staaten, mit denen Deutschland schon seit langen Jahren militärisch kooperiert. Hinzu kommen nach aktuellem Informationsstand Zwischenstationen in Malaysia und Indonesien.[7] Dabei nennt die Deutsche Marine für Pacific Waves fünf Schwerpunkte: den Einsatz für die „Freiheit der Seewege“; die Beteiligung an – US-geführten – Maßnahmen zur Überwachung des UN-Embargos gegen Nordkorea; die „Teilnahme des Deutsch-Französischen Marineverbandes (DEFRAM) an der maritimen Präsenz der Europäischen Union im westlichen Indischen Ozean“; „Seemanöver mit Partnern in der Region“; „militärdiplomatische[...] Hafenbesuche entlang der Route, um internationale Beziehungen zu vertiefen“.

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Den Missbrauch unseres Territoriums als NATO-Logistikdrehscheibe beenden.

NDR 14.04.2024: "Die Fahrt der britischen Streitkräfte über die "Drehscheibe Deutschland" findet im Rahmen der seit Jahrzehnten größten NATO-Übung "Steadfast Defender 2024" statt.
Ein Abfahrtsort der britischen Konvois ist der Hafen in Emden an der niedersächsischen Nordseeküste. Weitere Konvois kommen aus den Niederlanden nach Deutschland. Über verschiedene Zwischenhalte im Bundesgebiet werden die letzten Fahrzeuge am 25. April die Grenze zu Polen passieren."

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✅ 05. Mai 2024 - Demo in Rostock gegen die NATO Panzerverladungen.

Mobilisierung in ganz Norddeutschland. Wegen Bus u.o. Mitfahrgelegenheiten hierhin wenden: [email protected]

♦️ Keine Panzerverladungen über den Rostocker Hafen im Rahmen der laufenden Kriegsmanöver - Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
♦️ Das Friedensgebot in Grundgesetz achten!
♦️ Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!

👉 Startkundgebung 13:00 Uhr Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion
👉 ca. 30 Minuten Demozug
👉Abschlusskundgebung Kunsthalle & Schwanenteich (Ende 16:30).

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Ein offener Brief an den Bundeskanzler ist nichts Ungewöhnliches. Wohl aber, wenn er unterzeichnet wurde von Politikern der CDU, SPD, FDP und Linke – zusammen mit der AfD. Einen solchen Brief verschickten vor wenigen Tagen Abgeordnete des Kreistags Uckermark in Brandenburg. Widerspricht das nicht dem Ansinnen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten? ... dieser Brief, der nicht nur vom Vorsitzenden der rechtsextremen Jungen Alternative, Hannes Gnauck, unterzeichnet ist, sondern auch von der uckermärkischen CDU-Landrätin und vom CDU-Kreistagsvorsitzenden.

Die Unterzeichner – es sind 32 der 50 Kreistagsabgeordneten – fordern, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern und stattdessen eine „friedliche Lösung“ herbeizuführen. Außer von den Grünen ist aus allen Fraktionen jemand dabei.

weiterlesen ... FAZ 10.04.2024

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Kasčiūnas (neu ernannter Verteidigunsminister in Litauen mit zweifelhafter Vergangenheit) begrüßte am Montag das Vorkommando der Bundeswehr für deren phantastische neue »Panzerbrigade 45« in Vilnius.

Mehr als 5.000 sollen es ab 2027 ohne Befristung werden. Was den antirussischen Marionetten in Kiew noch nicht gelungen ist – NATO-Truppen in den Krieg gegen Russland offen einzubeziehen –, ihre gleicherweise abenteuerlichen Gesinnungsgenossen in Vilnius haben es geschafft:

Das größte Bundeswehr-Auslandskontingent aller Zeiten kommt an die Front zum russischen Gebiet Kaliningrad und zu Belarus. Ohne Befristung.

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In Nordenham, südlich von Bremerhaven an der Weser, betreibt die „Rhenus Gruppe“ den größten öffentlich zugänglichen Privathafen (Midgard) Deutschlands. Dort wird seit Jahrzehnten auch Munition für die US-Streitkräfte in Deutschland umgeschlagen und über „Bombenzüge“ zu den US-Militärstützpunkten im Bundesgebiet weiterbefördert; oder seit zwei Jahren "diskret" per Bahn Richtung Ukraine. Der Hafen hat eine Sondergenehmigung für Munitionsumschlag.

Aber seit dem kürzlichen Unfall an der Huntebrücke ist der Bahnverkehr gestört. Jetzt wird überlegt, Munition über Bremerhaven umzuschlagen! Siehe diesen Beitrag in der Nordseezeitung vom 12. März 2024

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Fregatte Hamburg soll Fregatte Hessen (kaum noch Munition?) im Roten Meer ablösen.

Was hat die deutsche Marine im Roten Meer mit Landesverteidigung zu tun. Nichts !

RT DE vom 3. April 2024 vermeldet: "Ein hochrangiges Mitglied des Obersten Politischen Rates der Huthi-Bewegung (Ansarallah), Mohammad Ali al-Huthi, erklärte am Mittwoch, die jemenitischen Truppen hätten noch viele militärische Überraschungen, um "den Jemen zu verteidigen und Palästina zu unterstützen." Seine Äußerungen fielen mit der Erklärung des US-Sondergesandten für Jemen zusammen, in der er unterstrich, dass es "keine militärische Lösung" für Jemen gebe."

SCHLUSS MIT AUSLANDSEINSÄTZEN - FRIEDENSGEBOT IM GRUNDGESETZ ACHTEN !

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In der Slowakei wurde bei den Wahlen neben Regierungschef Fico nun auch der Präsident neu gewählt. Beide setzen sich für eine friedliche Lösung ein und sind gegen Waffenlieferungen in die Ukraine.

„Ich werde ein Präsident sein, der die Regierung in ihren Bemühungen unterstützen wird, das Leben der Menschen in der Slowakei zu verbessern,“ sagte Pellegrini. Auch werde er alles dafür tun, damit das Land „auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleiben wird“.

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Sehr gute Rede von Reiner Braun auf dem Ostermarsch in Duisburg.

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HAMBURGER OSTERMARSCH 2024 - KRIEG LÖST KEINE KONFLIKTE! ABRÜSTEN!

OSTERMONTAG, 1. April 2024
12:00 Uhr Osterandacht, Barmbeker Bahnhof, Piazzetta Ralph Giordano
12:30 Uhr Auftaktkundgebung, Barmbeker Bahnhof, Piazzetta Ralph Giordano
ab 13:30 Demonstration
15:00 Uhr Abschluss Barmbeker Straße, Höhe Goldbekkanal

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Ostermarsch in Bremerhaven am 30.03.2024

Organisiert von "Mut zum Frieden" und "Dialog"- Verein für gleiche Rechte.

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Ostermarsch Düsseldorf 30.03.2024 Rede Reiner Braun

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Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen?

„Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands ‚schützen‘ zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen ‚russischen Angriffs‘ hat nichts mit der Realität zu tun.“

Das sagt Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview.

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Die Bundesregierung bewilligt Milliarden für Rüstung und verwandelt unsere Häfen in Logistikdrehscheiben für NATO-Kriegsmanöver gegen Russland.

Gleichzeit wird die Entwicklung der zivilen Häfen massiv vernachlässigt und Teile der Hafeninfrastrukur wird - wie in Hamburg z.B. - privatisiert. Die Beschäftigten kämpfen dagegen.

Die kürzlich nach jahrelanger Vorarbeit verkündete "Nationale Hafenstrategie" lässt die Bundesländer an der Küste finanziell im Regen stehen, weil angeblich kein Geld da wäre? Dabei plant Bremen die Sanierung seines Containerterminals und den Bau eines sogenannten Energy Ports – zusammen eine Investition von mindestens einer Milliarde Euro.

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„Für uns ist entscheidend, dass wir mit dem Investor zu verbindlichen Vereinbarungen für die Zukunft aller Standorte und die Sicherung von Arbeitsplätzen, Investitionen, Tarifverträgen und Mitbestimmungsstrukturen kommen.“ (Daniel Friedrich, Leiter des IG Metall Bezirks Küste.)

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Die Gewerkschaft IG Metall ist offen für einen Einstieg des US-Finanzinvestors Carlyle bei der Marine-Tochter von Thyssenkrupp, macht jedoch für eine Zustimmung eine Beteiligung des Bundes zur Bedingung.

"Einen Verkauf an Private-Equity-Investoren kann es nur geben, wenn der Staat seine Verantwortung wahrnimmt und einsteigt, um den Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie langfristig zu sichern" (IG Metall Küste)

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Wird nun aus den hochtrabenden Plänen (noch im Herbst 2023 groß proklamiert) eines deutschen Über- und Unterwasser Marinewerften-Konzerns mit 25% Staatsbeteiligung - ein Aufkauf durch US-Amerikanische Investoren (Carlyle). - Die IG Metall Küste ist aufgeschreckt.

"Thyssen-Krupp verhandelt mit dem US-Finanzinvestor Carlyle über einen möglichen Einstieg bei seiner Marinetochter [strategisch entscheidender U-Boot-Bau]. ... Gegenstand dieser Bewertung sei ein möglicher Teilverkauf von Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) an den Investor."

"Thyssen-Krupp Marine Systems beschäftigt rund 7.800 Mitarbeiter. Standorte sind unter anderem Kiel, Hamburg, Bremen und Emden. Das Unternehmen baut U-Boote, Fregatten, Korvetten und Anlagen zur Bergung alter Munition, etwa in der Nord- und Ostsee. "

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Was wir brauchen wäre stattdessen Rüstungskonversion für sinnvolle Produkte.

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Die Regierung in Niger hat am Samstag 16. März mit sofortiger Wirkung das militärische Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten 2012 als illegitim außer Kraft gesetzt. Quelle "20minutes.fr. avec AFP"

Damit müssen nun die ca. 1.100 US-Soldaten, die im Land eine große Drohnenbasis in Agadez (im Norden Nigers) seit 2012 aufgebaut haben,das Land sofort verlassen. Die letzten Soldaten der ehemaligen französischen Kolonialmacht mussten Niger bereits am 22. Dezember verlassen.

Am Samstagabend bekräftigte Oberst Abdramane die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Land hin. Im September 2023 schlossen die drei Länder Niger, Burkina Faso und Mali einen Sicherheitspakt mit dem Namen Allianz der Sahel-Staaten, der im Falle einer Rebellion oder einer externen Aggression gegenseitige Hilfe vorsieht. In einer im Fernsehen übertragenen Erklärung erklärte Moussa Salaou Barmou, dass die neue Task Force „so bald wie möglich bereit sein werde, um Sicherheitsherausforderungen zu meistern“.

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NATO-Marine-Aufrüstung für weltweite Missionen.

Deutscher U-Boot Hersteller TKMS (Thyssen Krupp Marine Systems) in Kiel geht leer aus. Die Niederländer kooperieren bei der Beschaffung ihrer vier neuen U-Boote mit der französischen Naval-Group.

Die U-Boote "sollen ... neben dem Absetzen von Spezialkräften und dem Einsatz von Torpedos über die Fähigkeit verfügten, Marschflugkörper zu verschießen. Das niederländische Verteidigungsministerium plant unter anderem die Beschaffung von Tomahawk-Lenkflugkörpern sowohl für die neue U-Boote als auch die zukünftigen Luftverteidigungsfregatten."

"... seien die neuen U-Boote weltweit für verschiedene Arten von Missionen einsetzbar. Wie ihre Vorgänger sind auch die neuen Unterwasserbote relativ klein, um auch in flachen Gewässern operieren zu können. Trotzdem erlaube es ihre Größe, auch über längere Zeiträume hinweg unabhängig von der Heimat zu operieren. Diese Kombination sei selten und verschaffe den niederländischen U-Booten ein hohes Ansehen innerhalb der NATO. "

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