Ein Erfolg für die Demokratie: AfD-Fraktion setzt mobile Wahlvorstände durch Mit einem wichtigen Vorstoß hat die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus ein klares Zeichen für Demokratie und Wahlgerechtigkeit gesetzt. Dank des Antrags wird künftig in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Einrichtungen und Justizvollzugsanstalten die Möglichkeit geschaffen, bewegliche Wahlvorstände einzusetzen. Ziel ist es, den Bewohnern und Insassen die Stimmabgabe vor Ort zu erleichtern – ein echter Fortschritt für das Grundrecht auf geheime und unabhängige Wahlen! Das Ende der Briefwahl-Dominanz Bisher waren viele wahlberechtigte Menschen in solchen Einrichtungen auf die oft umständliche und fehleranfällige Briefwahl angewiesen. Doch es ist kein Geheimnis, dass die Briefwahl immer wieder Fragen zur Integrität und Vertraulichkeit aufwirft. Die Kartellparteien haben diesen Zustand lange toleriert, wohlwissend, dass die Briefwahl häufig als Mittel genutzt wird, um politische Mehrheiten zu sichern. Mit der Einführung mobiler Wahlvorstände wird dieser Praxis ein Riegel vorgeschoben. Mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie Der von uns eingebrachte Antrag setzt direkt an den Bedürfnissen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität an. Er ermöglicht ihnen, ihr Wahlrecht einfacher, sicherer und vor allem unabhängiger auszuüben. Mobile Wahlvorstände gewährleisten die persönliche Stimmabgabe, schützen das Wahlgeheimnis und reduzieren die Gefahr von Einflussnahmen durch Dritte – ein echter Gewinn für die demokratische Kultur. So geht Demokratie! Mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Antrags zeigen wir wie Demokratie aktiv gestaltet wird. Die Zeiten, in denen die politischen Nutznießer der alten Machtstrukturen sich auf die fragwürdigen Ergebnisse der Briefwahl verlassen konnten, sind vorbei. Nun steht das Grundrecht der geheimen Wahl im Vordergrund – so, wie es sein sollte. Ein echter Sieg für die Wähler, ein Schritt in Richtung echter Mitbestimmung und ein Beweis dafür, dass die AfD-Fraktion die Interessen der Bürger fest im Blick hat. So funktioniert Demokratie, wenn man sie ernst nimmt!