Der Zickzack-Kurs der CDU geht weiter.
Gestern Nachmittag lehnte Thorsten Frei, der Fraktions-Vorsitzende, das Angebot der AfD, im Bundestag mit der CDU/CSU zusammen für deutlich schärfere Migrations-Regeln zu stimmen, noch ab. »Ein vergiftetes Geschenk« nannte er es.
Inzwischen scheint alles anders.
Gestern Nacht beschloss die CDU, mit ihrem Gesetzes-Vorhaben zur Regel-Verschärfung »ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung zu gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AFD unsere Anträge mit unterstützt.«
Es wäre der Anfang einer echten demokratischen Politik, einer Politik, die die Mehrheit der Bürger seit langem will. Ich bin sehr gespannt, ob Merz und seine CDU das durchhalten. Es wäre das Ende der Brandmauer!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255230238/Aschaffenburg-Union-will-Asyl-Beschluesse-ohne-Ruecksicht-auf-Unterstuetzer-jetzt-in-Bundestag-einbringen.html