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#Justiz #Rechtsstaat #Politisierung #Moralisierung

Moralisierung und Politisierung der Justiz
Nicht mehr recht, nur noch billig

31.08.2023

Von Jens Gnisa

Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem.

https://www.cicero.de/innenpolitik/justiz-recht-rechtssystem-corona-heizungsgesetz-kriminalitat-jens-gnisa

Archiv:
https://archive.ph/VCepl
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Nicht mehr recht, nur noch billig
Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem.
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#Sicherheitslogik #Präventionsstaat #Politisierung

Normalisierung des Ausnahmezustands?

Freiheit und Sicherheit in liberalen Demokratien nach 9/11

09.07.2021

Hendrik Hegemann

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/nine-eleven-2021/336154/normalisierung-des-ausnahmezustands/
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Normalisierung des Ausnahmezustands?
Im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" kam es ab 2001 in vielen Staaten zu einer Ausweitung der Sicherheitslogik auf immer neue gesellschaftliche und politische Bereiche. Nicht wenige der damals befristet eingeführten Maßnahmen wurden inzwischen verst
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