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Pfizergate: Brüsseler Gericht weist Klage gegen von der Leyen zurück
Von Anne-Sophie Gayet übersetzt von Jeremias Lin
27.06.2024
Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.
Niederlande: Impfgeschädigte verklagen Regierung – und Bill Gates
19.07.2023
In den Niederlanden haben sieben impfgeschädigte Personen Klage gegen die Regierung sowie 16 namhafte Personen aus Wirtschaft und Politik erhoben – darunter Regierungschef Mark Rutte, Bill Gates und Pfizer-Chef Albert Bourla. Gegenstand der Anklage sei auch die mutmaßliche Beteiligung dieser Personen an der "Great Reset" -Agenda.
New York Times verklagt EU wegen von der Leyens Pfizer-Texten
Die Nachrichten könnten Aufschluss über Geschäfte zum Kauf von COVID-19-Impfstoffen im Wert von Milliarden Euro geben.
13.02.2023
Die New York Times verklagt die Europäische Kommission wegen des Versäumnisses der Exekutive, Textnachrichten zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla zu veröffentlichen.
Begründungen für Corona-Verordnungen sollen geheim bleiben
10.12.2022
Von Thomas Oysmüller
Die medizinisch-fachlichen Begründung für die Corona-Verordnungen des Winters 2021 – etwa zum „Lockdown für Ungeimpfte“ sollen geheim bleiben. Über den Antrag auf Veröffentlichung entscheidet jetzt der Bundesverwaltungsgerichtshof.
Habecks Atomkraft-Verhinderung -Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht
Von Daniel Gräber
03.11.2022
Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.
Der russische Ölkonzern Rosneft erhebt Klage gegen die Treuhandverwaltung seiner deutschen Töchter. Die Bundesregierung hatte im September entschieden diese unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Neuer Corona-Impfstoff vermehrt sich im Körper / Scholz: man darf das Volk nicht so ernst nehmen / weitere Themen siehe Zeitmarken in der Filmbeschreibung