Songül Schlürscheid #werdelaut
#Impfstoffverträge
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#Rechtsstaat #Verfassungsverstöße #Verfassung #Impfstoffverträge #
Impfstoffverträge
Waffengleichheit vor Gericht?
27.02.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/impfstoffvertrage-corona-waffengleichheit-vor-gericht
Archiv:
https://archive.is/ZeEh4
Impfstoffverträge
Waffengleichheit vor Gericht?
27.02.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/impfstoffvertrage-corona-waffengleichheit-vor-gericht
Archiv:
https://archive.is/ZeEh4
Cicero
Waffengleichheit vor Gericht?
Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen.
#Initiative #osteuropäischeLänder #Impfstoffverträge #StellaKyriakides
Osteuropäische Länder fordern EU zur Wiedereröffnung von Impfstoffverträgen auf
VON CARLO MARTUSCELLI
05.06.2022
„Eine Gruppe von zehn osteuropäischen Ländern hat die Europäische Kommission in einem Schreiben, das POLITICO vorliegt, aufgefordert, die Verträge über Impfstoffe gegen das Coronavirus neu zu verhandeln und sich dabei auf ein Überangebot an Impfdosen und die Notwendigkeit des Schutzes der Staatsfinanzen berufen.
Verträge sollten gekündigt werden können, "wenn sie aus gesundheitlicher und epidemiologischer Sicht nicht mehr benötigt werden", lautet eine der Forderungen des Schreibens. In anderen Fällen sollte es möglich sein, die Anzahl der bestellten Impfdosen zu reduzieren, damit sie dem Bedarf an Impfungen besser entsprechen.
Das Schreiben wurde am Freitagabend verschickt und ist an die EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides gerichtet. Polen führte die Initiative an, und das Schreiben wurde auch von Bulgarien, Kroatien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien unterzeichnet.“
https://www-politico-eu.translate.goog/article/eastern-europe-coronavirus-vaccine-commission/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Osteuropäische Länder fordern EU zur Wiedereröffnung von Impfstoffverträgen auf
VON CARLO MARTUSCELLI
05.06.2022
„Eine Gruppe von zehn osteuropäischen Ländern hat die Europäische Kommission in einem Schreiben, das POLITICO vorliegt, aufgefordert, die Verträge über Impfstoffe gegen das Coronavirus neu zu verhandeln und sich dabei auf ein Überangebot an Impfdosen und die Notwendigkeit des Schutzes der Staatsfinanzen berufen.
Verträge sollten gekündigt werden können, "wenn sie aus gesundheitlicher und epidemiologischer Sicht nicht mehr benötigt werden", lautet eine der Forderungen des Schreibens. In anderen Fällen sollte es möglich sein, die Anzahl der bestellten Impfdosen zu reduzieren, damit sie dem Bedarf an Impfungen besser entsprechen.
Das Schreiben wurde am Freitagabend verschickt und ist an die EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides gerichtet. Polen führte die Initiative an, und das Schreiben wurde auch von Bulgarien, Kroatien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien unterzeichnet.“
https://www-politico-eu.translate.goog/article/eastern-europe-coronavirus-vaccine-commission/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
POLITICO
East European countries ask EU to reopen vaccine contracts
Contracts should be able to be terminated ‘if they are no longer needed from a health and epidemiological perspective,’ the governments say in a letter seen by POLITICO.