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Wie viel Einfluss hatte die Politik auf die Coronaempfehlungen des Robert Koch-Instituts? Was die ungeschwärzten Protokolle zeigen – und was nicht, verrät ein Insider.
"Was sich dort kaum findet, sei der Druck, der auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wurde, der teilweise "heftig" gewesen sei, sagt der RKI-Insider. Die RKI-Leute hätten sich manchmal nur wehren können, indem sie die Ministeriumsmitarbeiter aufgefordert hätten, aus den mündlichen Aufforderungen schriftliche Weisungen anzufertigen. Davor aber schreckten die Ministerialen fast immer zurück, denn "aktenkundig wollte das im BMG niemand haben". So konnten fachliche Begründungen Bestand haben. Es ist nur eine Vermutung, aber vielleicht sahen sich die Politikerinnen und Beamten des Ministeriums dadurch legitimiert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI übergeordneten Personen im Ministerium weisungsgebunden sind. Vor allem dem obersten Ministeriumsmitarbeiter, dem Bundesgesundheitsminister."
KEINE TRANSPARENZ Würde „öffentliche Sicherheit gefährden“ – Coronakrisenstab-Protokolle zu Impf-Druck großflächig geschwärzt
26.05.2024
Willi Weißfuß
Die Protokolle des Coronakrisenstabs sind jetzt publik, aber wichtige Passagen, etwa wo es um mehr Impf-Druck auf die Bevölkerung geht, wurden geschwärzt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass „das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann“.