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Dr. Manfred Kölsch
Kontrafunk
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KONTRAFUNK aktuell vom 29. Januar 2024

Um das Digitale-Dienste-Gesetz und Meinungsfreiheit im Netz geht es im Gespräch mit dem Richter und
Mitglied der Kritischen Richter und Staatsanwälte Deutschland Dr. Manfred Kölsch.

Komplette Sendung:
https://www.spreaker.com/episode/kontrafunk-aktuell-vom-29-januar-2024--58482403
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#EU #Meinungsfreiheit #Grundrechte #DigitalServicesAct #DSA #DDG

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

18.01.2024

Manfred Kölsch, Richter i.R.

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Berliner Zeitung
Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr
Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte:  Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.
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