Gemeinsam sind wir Stark! Wieder zurück zur Menschlichkeit. Lasst uns zusammen diesen Kanal zu unserem werden. Unterstützt uns dabei, die Kanäle derjenigen, die nicht für die Sache unterwegs sind, hier fern zu halten.
Teures Nachspiel für Steuerzahler: Bund muss Schadenersatz wegen geplatzter Pkw-Maut zahlen
05.07.2023
AFP/BLZ
Das Prestigeprojekt der CSU scheiterte am EU-Recht und wird nun teuer für die Steuerzahler. Es ist eine Zahlung von insgesamt 243 Millionen Euro fällig.
Die Kosten des Rechtsstreits laufen aus dem Ruder. Das deckt die Anfrage eines Linken-Abgeordneten auf. Doch es könnte alles noch viel schlimmer kommen.
Die Firma Kapsch/Eventim fordert Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro.
Es ist unfassbar, dass bereits über 26 Millionen Euro für teuerste Anwälte mit horrenden Stundensätzen und ein intransparentes, privates Schiedsgericht ausgegeben worden sind.