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Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat -Die Causa Corona IV: Vom Versagen des Bundespräsidenten
17.12.2023
Von Volker Boehme-Nessler
Corona war eine Krisenzeit, in der man einen guten Bundespräsidenten gebraucht hätte. Wir hatten ihn allerdings nicht. Steinmeiers Äußerungen über Kritiker der Impfkampagne und der restriktiven Corona-Maßnahmen trugen zur Spaltung der Gesellschaft bei, die bis heute nicht überwunden ist.
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat -Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie
21.11.2023
Von Volker Boehme-Nessler
Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise historisch versagt.