RA StB Chris Moser

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Offizieller Kanal von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser
Forwarded from Arne Schmitt und Justiz (Arne Schmitt)
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🎹🎶❤️ Eine klavier Improvisation von mir für euch zum Entspannen!
Haltet zusammen in der Freiheitsbewegung ❤️🙏!
Freiheit für alle politisch zu Unrecht Verfolgten!

Vielen Dank an  Claudia Jaworski für das Filmen.
Um der Justiz weiter auf die Finger zu schauen und ab und zu das ganze mit Klavier Musik untermalt folgt meinem Kanal: https://t.center/pianoacrosstheworld
Forwarded from Hermann Ploppa
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Kandidaten für ihre neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Gut möglich, dass das Europa-Parlament den einen oder anderen Kandidaten durchfallen lässt. Von Rechts wegen gehören einige von der Leyen-Favoriten allerdings eher hinter schwedische Gardinen. https://apolut.net/koenigin-ursulas-neues-horrorkabinett-von-hermann-ploppa/
Forwarded from HAINTZ.media (Annika)
Von der Demokratie wegekeln?

Der Versuch einer konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist gescheitert. Ein Kasperletheater, das Folgen haben kann.

Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZmedia
Forwarded from HAINTZ.media ( Jay )
Woran unser Staat krankt

Unsere Bundesregierung steht im Verdacht, sich mehrfach strafbar gemacht zu haben. Was sagt die Tatsache, dass sie immer noch im Amt ist, über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus?

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZ.media
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❗️"Wiederaufnahmeverfahren aufgrund der RKI-Protokolle"❗️

Die Anwälte für Aufklärung sind eine gemeinnützige Organisation, die ausschließlich durch Spenden finanziert wird.

🔹 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag) Spendenquittung ab 300 €

👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/

🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de
Forwarded from Arne Schmitt und Justiz (Arne Schmitt)
‼️⚖️SENSATIONELLER KRITISCHER  DEUTSCHLANDFUNK BERICHT GEGEN DIE IMPFPFLICHT DER SOLDATEN JAN REINERS UND ALEXANDER BITTNER DER DERZEIT UNSCHULDIG IM GEFÄNGNIS SITZT. ( siehe link unten)

Nun erreichen die Machenschaften der Justiz aus der Coronazeit immer mehr den Mainstream.

Vielen Dank an Rechtsanwalt  Edgar Siemund, der den Kontakt zu diesem Thema zum  Deutschlandfunk hergestellt hat.

Es ist so wichtig,  der Justiz genau auf die Finger zu schauen, damit sie aufhören Unschuldige zu verfolgen und anfangen die wahren Täter zu verfolgen.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-aufarbeitung-gefaengnis-fuer-soldaten-dlf-kultur-059d8ab9-100.html
❗️Bayern-Söder will offene Coronaverfahren einstellen❗️

Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Es gibt immer noch Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona waren: Bußgeldverfahren. Und diese Bußgeldverfahren, die offenen Verfahren, werden jetzt eingestellt und beendet», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Auf die Frage, wie die Einstellung der Verfahren konkret ablaufen soll, ging Söder in einer nachfolgenden Pressekonferenz nicht im Detail ein. Er verwies darauf, dass die Zeit der Corona-Bußgelder lange her sei. «Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein und deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle mal den Frieden machen muss.»

Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt der Aspekt Gleichbehandlung für Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten. «Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten», lautet die Forderung vom Chef der Bayern-FDP, Martin Hagen.

(
Hervorhebungen durch den Kanalinhaber Quelle 👉 welt.de)

Hätte Herr Söder doch nur geschrieben:

„… dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle auch mal Fehler gemacht hat.“

Die (wahltaktische) Forderung der FDP ist natürlich zu begrüssen - dann aber nicht nur die Bußgelder, sondern auch die Erstattung ALLER Kosten der Betroffenen !
Forwarded from Transition News (Margrith Widmer)
«Uns wirklich einmischen» und als Unabhängige in den Bundestag

In rund einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt. Mit der «Operation ganz unten» sollen 299 parteilose Abgeordnete ins deutsche Parlament einziehen. Im Gespräch mit «Transition News» erklärt der Lokalpolitiker Holger Thiesen, wie das funktionieren kann.

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24.9.22 - 2. Revision - Buchfassung (1).pdf
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❗️⚖️⚖️❗️

Die Revision des Arztes Heinrich Habig gegen das 2. Teilurteil des Landgerichts Bochum vom 21.9.2023, die im Grunde die Quintessenz seiner Verteidigung enthält.

Insbesondere die Sachrüge zu dieser Revision ist nachfolgend immer wieder ergänzt worden, aber der Kern der materiell-rechtlichen Verteidigung ist in diesem Schriftsatz enthalten.

War die Nötigung aller Menschen zu den hochexperimentellen Geninjektionen rechtmäßig?
Wenn nicht: Dann muss zu Gunsten der Patienten auch Nothilfe statthaft gewesen sein!

Wir haben uns nunmehr zur Veröffentlichung dieser Revision entschlossen, da sie zahlreiche Rechtsfragen aufwirft, die nicht nur die Ärztinnen und Ärzte und ihre Patienten, sondern letztlich die Grundlagen und Zukunft einer menschlichen Medizin betreffen.

Hiermit bedanken wir uns auch bei allen, die Heinrich Habig und seine Ehefrau Fatimah in den letzten Jahren so großartig unterstützt haben, insbesondere auch durch den Besuch der Verhandlungen und die unzähligen Briefe (direkt in die JVA). Ohne diese phantastische Unterstützung, die bei den Eheleuten Habig bis heute Tränen der Dankbarkeit hervorruft, wäre Vieles nicht möglich gewesen.

Wer den Arzt Heinrich Habig unterstützen möchte, der kann seine Spende wie folgt überweisen.

Förderverein Weisser Kranich
Verwendundgszweck: Schenkung für Arzt Heinrich Habig
DE56 7645 0000 0232 1701 91


@NetzwerkkritischerExperten
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Forwarded from Tom
Freitag zur Friedensdemo nach Recklinghausen und Samstag zur Querdenken Demo nach Bochum.

27.09. Recklinghausen - 28.09. Bochum

Ende September gibt es gleich 2x die Möglichkeit den heißen Herbst einzuläuten / einzutrommeln.
Ich weiß manchmal verzweifelt man an den kognitiven Fähigkeiten seiner lieben Mitbürger. Viele wissen um die Verbrechen des Krieges und die Verbrechen der Plandemie, doch sie wollen einfach ihren Job machen und in Ruhe gelassen werden, für diese Leute werden Krieg und die nächste Plandemie inszeniert und sie werden bei beidem geduldig mitmachen. Das ist dann halt so.
Deshalb - es liegt an uns nicht aufzugeben, um uns und unseren Kindern ein Leben in Freiheit und Würde zu ermöglichen.
Wer wenn nicht wir, die anderen werden es nicht tun. Wir zählen auf euch.

Wir sehen uns in Recklinghausen, wir sehen uns in Bochum.

❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️
Forwarded from Free People Germany e.V.
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🕊Freiheit für Alexander Bittner, Eilversammlung am 22.09.2024 um 13 Uhr JVA Aichach

📍Münchener Str. 33, 86551 Aichach

✍️ Freiheit für Alexander Bittner unterschreiben https://free-people.online/freealexander Spendenaufruf für Alexander Bittner https://www.paypal.com/donate?campaign_id=MWHN88YJZ7BHG

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Zum Ende eines gemeinsamen Stammtisches hat der wunderbare Arne Schmitt heute Abend diese Variationen zu einem Lied gespielt, das ich vor Jahren einmal schrieb. Passenderweise ein Schlaflied. Hier der Text dazu:

Schweig nun stille, meine Seele 

Schweig nun stille, meine Seele,
auf der Rast im Abendhauch!
Deine Not zur Ruh befehle,
alle Hast und Sorgen auch!

Hör das Wiegen in den Zweigen,
wenn der Wind vorüberzieht!
Schau, wie schon die Schatten steigen
und der letzte Schein entflieht!

Sieh, die Blume wird vergehen,
deren Düfte du genießt,
die dich noch im Traum umwehen,
wenn die Nacht die Blüte schließt!

Fürchte nicht mehr, daß dir fehle,
was der Tag zu End‘ gebracht!
Schweig nun stille, meine Seele,
denn so friedlich ist die Nacht!


Vielen Dank, lieber Arne!

@RAStBChrisMoser
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Zum Ende eines gemeinsamen Stammtisches hat der wunderbare Arne Schmitt heute Abend diese Variationen zu einem Lied gespielt, das ich vor Jahren einmal schrieb. Passenderweise ein Schlaflied. Hier der Text dazu:

Zur Nacht

Alles Stille!
Nur die Grille
zirpt ihr letztes Wiegenlied.
Dann wird alles eit‘le Regen
müde sich darnieder legen,
wo man all die Not nicht sieht.

In den Zweigen
Ruh‘ und Schweigen,
die kein Menschenwort mehr stört,
sind der Dunkelheit beschieden
nur für einen kurzen Frieden,
der dem Menschen nicht gehört
.

Vielen Dank, lieber Arne!

@RAStBChrisMoser
NETZFUND

Eine Google-Bildersuche ergab, dass diese Illustration schon seit ein paar Tagen kursiert, aber, soweit für mich ersichtlich, niemand daran Urheberrechte reklamiert.

Der Zustand unserer Bundesregierung wird mit dieser Illustration sehr treffend abgebildet.
In den “Qualitätsmedien” natürlich kein Wort.

Nach drei Tagen ohne Flüssigkeitseinnahme (“trockener Hungerstreik”) sinken die Überlebenschancen rapide. Heute wäre der vierte Tag…

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0108

t.center/Rosenbusch
Forwarded from AUF1
⚠️ Vernichtungsschlag: System nimmt Rache an Mut-Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel

Das Corona-Regime geht weiter mit voller Härte gegen die Mut-Ärzte vor. Nun wurde der vom System gnadenlos gejagten und gehetzten Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel abseits der Öffentlichkeit die Approbation (Arztzulassung) entzogen! Ein Vernichtungsschlag für die nach Mexiko geflohene Mut-Ärztin Dr. Javid-Kistel.

➡️ Wir machen dieses Unrecht sichtbar und sprechen darüber mit der Mut-Ärztin. Das Interview sehen Sie am Montag, 23. September, um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1.

Hier geht es zum großen Einzelinterview von Dr. Carola Javid-Kistel aus der großen AUF1-Doku: "Corona-Helden: Wir vergessen Euch nicht!": https://auf1.tv/corona-helden-wir-vergessen-euch-nicht/dr-carola-javid-kistel-flucht-ins-exil-vor-corona-verfolgung

👉🏻 Folgen Sie AUF1 auf Telegram: t.center/auf1tv
Forwarded from HAINTZ.media ( Jay )
Entwaffnete Opfer

Die Bundesregierung plant eine weitere Verschärfung des ohnehin in der Welt einmalig strengen deutschen Waffengesetzes.

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZ.media
🔶‼️Vortrag: Im Auftrag der Eliten - Der Fall Herrhausen und andere politische Morde

📌 Sei dabei!
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@KlagePATEN_eu
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen:
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG (Ortung von Mobilfunkendgeräten) ist verfassungswidrig, weil er eine engmaschige langandauernde Überwachung der Bewegungen im Raum erlaubt, ohne eine dafür hinreichende Eingriffsschwelle vorzusehen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HVSG (besonderes Auskunftsersuchen bei Verkehrsunternehmen und über Flüge) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis Eingriffe mit erhöhtem Gewicht erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorsieht.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG (Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch eingriffsintensive Einsätze Verdeckter Mitarbeitender erlaubt und dafür keine hinreichende Eingriffsschwelle vorgesehen ist.
Auch soweit § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HVSG auf § 3 Abs. 2 Satz 2 HVSG Bezug nehmen, sind die Regelungen verfassungswidrig.
§ 20a Satz 1 HVSG (Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden) ist verfassungswidrig, soweit § 20a Satz 2 Buchstabe b und Satz 3 HVSG nicht an nicht hinreichend gewichtige Straftaten anknüpfen.
§ 20b Abs. 2 HVSG (Übermittlungen an sonstige inländische öffentliche Stellen) ist verfassungswidrig, weil die Befugnis auch die Übermittlung an inländische öffentliche Stellen mit operativen Anschlussbefugnissen erlaubt und keine dafür hinreichende Übermittlungsschwelle vorsieht.
§ 20a Satz 1 ist, soweit er auf § 20a Satz 3 HVSG Bezug nimmt, nichtig; die übrigen beanstandeten Vorschriften des HVSG gelten mit bestimmten Maßgaben vorübergehend fort.
Mehr finden Sie hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html
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