Kontakt: @Marcel_KSA
Ziel dieses Kanals ist es, Gerichtstermine bekannt zu geben & die Suche von Beweismitteln zu ermöglichen. Wir stehen ein für Wahrheit, freie Medien, echte Gewaltenteilung, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
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Gerichtstermin in München am 30. Juli 2024 - 13.30 Uhr Sitzungssaal A 231, 2. Stock Nymphenburger Straße 16
Etwa im Oktober 2022 soll mein Mandant über Facebook drei Kinderärzte aus Schleswig-Holstein als "widerliche Faschisten" bezeichnet haben. Diese zwei Worte soll er unter einem anderen Post kommentiert haben, in dem beschrieben wurde, dass die drei Ärzte in ihrer Praxis Kinder ab dem Alter von 6 Monaten nur noch dann behandeln würden, wenn diese zuvor mit einer modRNA-Spritze gegen Sars-CoV-2 behandelt wären.
In der ersten Instanz ist mein Mandant wegen Beleidigung verurteilt worden.
Am 30. Juli 2024 findet nun die Berufung statt.
Wir haben Fragen. Insbesondere wollen wir klären, a. ob es Faschisten gibt, die nicht "widerlich" sind b. ob die Bündelung von Narrativ und Handlungen in der Corona-Zeit zu einer unhinterfragbaren Einheitsmeinung unter den Begriff Faschismus zu subsumieren ist.
Es wird ein spannendes Verfahren und ich würde mich freuen, wenn viele Menschen als Prozessbeobachter an dem Verfahren teilnehmen würden.
Ich selbst stand vor wenigen Wochen ebenfalls wegen angeblicher Beleidigung und Volksverhetzung vor dem Landgericht in München. Der Freispruch ist inzwischen rechtskräftig. Dennoch kriminalisiert dieser Staat weiterhin Menschen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Darüber aufzuklären, zu dokumentieren ist unsere Aufgabe.
Dadurch können und werden wir erreichen, dass die Täter der Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Ende in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden.
PS:
Ich habe beantragt als sachverständige Zeugin zu laden: Frau Prof. Dr. Sybille Steinbacher als Leiterin des Fritz Bauer Instituts. Diese führte in einem Interview des Deutschlandradios Kultur vom 26. Juli 2017 unter dem Titel: „Der umstrittene Begriff „Faschismus““ aus: „Also, was sie [die Faschisten Anm. Unterzeichner] neu gestalten wollen, ist, die Gesellschaft eben nicht als Individuen zu sehen, sondern das Verhältnis von Individuum und Kollektiv neu gestalten und die Gemeinschaft als eigenen Wert zu gestalten und sozusagen zu vermitteln, dass man aufgehen müsse in der Wärme, die die Gemeinschaft einem gibt. Darauf setzen Faschisten und das impliziert natürlich auch das Ressentiment. Ausgeschlossen werden all diejenigen aus der Gemeinschaft, die aus irgendwelchen Gründen nicht dazu gehören sollen.“
Ich finde, dass 2G und diese Definition durchaus übereinandergelegt werden können.
Sie wurde nach über einem Jahr vom Gericht aus der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt in Zweibrücken unter Auflagen freigelassen.
Im Moment stehen folgende Gerichtsverhandlungen an: 23.08.2024 - 09:00 Uhr 26.08.2024 - 10:00 Uhr 30.08.2024 - 09:00 Uhr
Am 02.08.2024 soll es nur eine kurze Besprechung geben, vermutlich auch 9:00 Uhr. Änderungen können auftreten, diese teile ich mit, sobald ich sie erfahre.
Staatsanwaltschaft Hamburg ./. Dr. med Walter Weber
8. Prozeßtag vom 11.07.2024 am Landgericht Hamburg.
Der 7. Prozeßtag wurde den Zuschauern gegenüber abgesagt, sollte aber dann doch später stattfinden, womit die Öffentlichkeit zumindest zum Teil ausgeschlossen worden wäre. Siehe hier:
Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft dem 80 jährigen Arzt vor, seit 2020 unrichtige Maskenbefreiungs-Atteste ausgestellt zu haben. Wie in den vergangenen Prozeßterminen auch, wurden heute erneut verurteilte Patienten von Dr. Weber als Zeugen geladen und zum Teil angehört. Diese Zeugen können sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, da diese bereits verurteilt worden sind. An dieser Vorgehensweise ist jedoch problematisch, daß solche Prozesse vielfach gezeigt haben, daß die Staatsanwaltschaft Hamburg in allen von mir beobachteten Prozessen gar keine Ermittlungen gegen die Angeklagten selbst geführt hat, ergo auch keine Ergebnisse vorlagen. Die Rechtswege wurden also offensichtlich abgekürzt, indem die Staatsanwaltschaft Anklagen ohne Fakten konstruiert hat. Diese Praxis ist mir aus meinem eigenen Strafverfahren bekannt. In erster und zweiter Instanz haben sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft Hamburg vehement geweigert offenzulegen, welche Ermittlungsergebnisse vorliegen. Das liegt daran, weil es niemals Ermittlungen gegeben hat. Aus diesem Grund habe ich im Wesentlichen die Aussage verweigert und den Arzt Dr. Weber auch nicht von der Schweigepflicht entbunden. Trotzdem wurde ich jeweils verurteilt. Nicht weil mir eine Schuld nachgewiesen werden konnte, sondern weil mein Schweigen als Teilverschweigen ausgelegt und gegen mich verwendet worden ist.
Heute hat als erstes eine 20 jährige verurteile Patientin von Dr. Weber ausgesagt. Sie konnte sich jedoch an vieles nicht erinnern. Sie wurde von der vorsitzenden Richterin und der Staatsanwältin unter Druck gesetzt und eine Strafbarkeit einer Falschaussage wurde sehr deutlich gemacht. Daraufhin wollte die Zeugin, die für mich den Eindruck gemacht hat unter schwerwiegenden psychischen Problemen zu leiden, gar nichts mehr aussagen und sich anwaltlichen Rat einholen. Die Zeugin war zum Zeitpunkt der angeblichen Tat 16 Jahre alt. Das Gericht hat letztendlich zugestimmt, daß die Zeugin sich anwaltlichen Rat einholen darf. Die Vernehmung wird fortgesetzt. Ein weiterer Zeuge ist nicht erschienen. Er hatte sich jedoch zuvor per E-Mail an das Gericht gewendet und über seine schwerwiegenden psychischen Probleme berichtet und er sich zur Zeit nicht in der BRD aufhält. Grund genug für das Gericht und die Staatsanwältin ein Ordnungsgeld i.H.v. 150€ ersatzweise drei Tage Haft anzuordnen.
Ein weiterer Zeuge hatte einen Strafbefehl über 1.250 € bekommen. Diesen hat er letztendlich bezahlt, da er Angst um seinen Arbeitsplatz hatte und die Kosten eines Rechtsstreits nicht aufbringen konnte. Er fühlt sich bis heute genötigt. Tatsächlich konnte der Zeuge zumindest für das Publikum überzeugend darlegen, daß er beim Tragen einer Maske erhebliche gesundheitliche Probleme hat. Das soll auch ein ehemaliger Vorgesetzter bezeugen können. Dieser wird ggf. noch auf Anregung der Verteidigung als Zeuge geladen.
Zum Schluss ist noch ein weiterer Zeuge nicht bei Gericht erschienen. Dieser ist offenbar in ein anderes Bundesland gezogen. Dennoch wurde ein Ordnungsgeld i.H.v. 150 € ersatzweise drei Tage Haft angeordnet.
Der Prozeß wird am 17.07.2024 ab 9:15 Uhr am Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, fortgesetzt.
Da die Staatsanwaltschaft in allen von mir beobachteten Verfahren keinerlei Ermittlungen gegen die Angeklagten selbst geführt hat, diese angeblichen Täter aber nun im Prozeß aussagen sollen, stellt sich immer wieder die Frage, ob Corona-Strafverfahren ein illegales Geschäftsmodell der Staatsanwaltschaft Hamburg sind.
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Berufungsverfahren gegen Ergün Küm wegen Bedrohung
Die Kammer am Landgericht Stuttgart folgt dem Plädoyer und Strafmaß der Staatsanwältin und verwirft die Berufung des Angeklagten Ergün Küm und bleibt bei dem Strafmaß des Amtsgerichtes Stuttgart. Der Haftbefehl gegen Ergün Küm war eigentlich schon nach dem Urteil des Amtsgericht Stuttgart aufgehoben. Bleibt die Frage, welche Kommunikationsprobleme haben dazu geführt, dass Ergün Küm sich jeden Samstag beim Polizeirevier in Marbach am Neckar melden musste?
⚖️‼️HAFT DROHT‼️ Die Staatsanwaltschaft Bamberg droht mir (Arne Schmitt) mit Erzwingungshaft wenn ich eine angebl. Geldbuße bis zum 09.07.24 nicht zahle. Das alles wegen des Nicht Tragens einer Maske in meinem eigenen Auto, trotz Maskenbefreiungsattest und ohne Gerichtsverhandlung aufgrund einer nichtigen Zustellung eines Beschlusses zu einer Adresse in Deutschland, bei der ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr gemeldet war und so keine Frist in Gang gesetzt werden konnte um Einspruch einzulegen. Das alles noch ohne die Formvorschriften der einschlägigen Gesetze einzuhalten. Obwohl ich alles mit Rechtsmitteln angegriffen habe wollen die vollstrecken im besten Deutschland aller Zeiten. Ich werde mich juristisch wehren und weitere rechtliche Schritte einleiten. Wenn es doch zu einer Festnahme meiner Person kommt werde ich alle legalen Mittel benutzen um etwas unvergessliches zu bewirken. Folgt meinem Kanal um die Machenschaften in der Justiz aufzudecken: https://t.center/pianoacrosstheworld
🚨 Hier das neue Update im Post-Format vom 30.06.2024 von Gertrud zum Prozesstag am 28.06.2024 zu Dorothea Thul
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Liebe Freunde und Unterstützer von Dr. Dorothea Thul:
Hier wieder von mir, leider nur kurz, ein Update, vom Verhandlungstag am 28.06.
Es ging um die Beschlagnahmung von Geräten, die man in ihrer Wohnung sicher gestellt hat. Diese sind immer noch nicht vollständig ausgewertet.
Da diese Aktenvollständigkeit der Angeklagten und den Rechtsanwälten nicht vorliegt, ist eine ausreichende Befragung der Zeugen nicht möglich.
Deshalb wurde der nächste Verhandlungstag : 09.07.GESTRICHEN.
Neue Termine wurden wie folgt, festgelegt: 16.07. 23.08. 26.08. JEWEILS 9.00 UHR Evtl. wird noch 30.08. hinzugefügt.
Neue Anträge wurden gestellt: Haftentlassung aus der U.Haft.
Begründung: " Es wurde kein Verbrechen begangen, lediglich evtl.ein Vergehen, dafür eine 15 monatige U.Haft?"
Darüber wird die Richterin noch bis zur nächsten Verhandlung entscheiden.
Auch zu erwähnen: Frau Thul wurde wieder mit Handschellen abgeführt, mit der Begründung, bei der JVA in Zweibrücken ist eine Postkarte an Fr. THUL eingegangen, deren Inhalt Anlaß gibt, ihr wieder Handschellen anzulegen.
Diese Karte wurde direkt von der JVA abgegriffen.
Meine Bitte und ausdrückliche WARNUNG:
Keine Briefe oder Karten schicken , die belastend für Dorothea sind.
Alle Post wird , bevor sie an Dorothea weitergeleitet wird, von der JVA kontrolliert.
Ich wünsche euch allen eine gute Zeit, Liebe Grüße Gertrud
🚨Auf nach Trier .... 🚗🚌🚲🏍🚆 Dorothea Thul, die sich mutiggegen den Missbrauchunserer Kinderstellt,🙏🏼 lassen wir sie bitte 🙏🏼nicht allein 🙏🏼 und sind ihr 👉🏼 "BESTER FREUND"!💜
Wer kann und will dabei sein ... 🙏🏼?
🚨👉🏼 M O R G E N
FREITAG , 28. Juni 2024 um 9:00 Uhr findet der nächste Prozesstag statt!
Dorothea Thul wird sich über Euer zahlreiches Erscheinen freuen!
Die, die nicht dabei sein können, können es geistig 🕯tun, egal wo sie sind, im Herzen ❤️ für Frieden und Wahrheit beten 🙏🏼 und Wahrheit fordern, und so den Prozess begleiten und sich einklinken. 💜
Ziel dieses Kanals ist es, Gerichtstermine bekannt zu geben & die Suche von Beweismitteln zu ermöglichen. Wir stehen ein für Wahrheit, freie Medien, echte Gewaltenteilung, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
Nächste Verhandlungstermine gegen Dr. Walter Weber am Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 15, Saal 398:
Beginn jeweils: 9:15 Uhr
09.07.2024, bis 16:00 Uhr 11.07.2024, bis 12:00 Uhr 17.07.2024, bis 16:00 Uhr 07.08.2024, bis 16:00 Uhr 15.08.2024, bis 16:00 Uhr 20.08.2024, bis 16:00 Uhr 09.09.2024, bis 16:00 Uhr 17.09.2024, bis 16:00 Uhr 24.09.2024, bis 16:00 Uhr 30.09.2024, bis 16:00 Uhr
Ärztehilfswerk Weißer Kranich IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91 Betreff Schenkung für Dr. Walter Weber
Gute Nachrichten im Fall Dr. Bianca Witzschel: Das Verteidigerteam hat heute die Revision des genau vor einer Woche gesprochenen Urteils beantragt‼️💪
Sie wurde letzten Montag zu 2 Jahren und 8 Monaten Haft sowie 3 Jahren Berufsverbot verurteilt. Das Urteil ist dank dieses Revisionsantrags jedoch noch nicht rechtsgültig. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung eingegangen ist, wird die Revision begründet.
Pressemitteilung als PDF des Rechtsanwalts Stefan Sünwoldt über eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mannheim vom 19.06.2024
Dem unstrittig lungenkranken Angeklagten wird zur Last gelegt, seine Ärztin zur Ausstellung eines unrichtigen Maskenbefreiungs-Attestes angestiftet zu haben.
Es handelt sich zudem um einen Urkundsprozess ohne Urkunden!
Der Rechtsanwalt spricht hier ganz deutlich die rechtswidrigen Corona-Maßnahmen an und kommt am Ende zu dem Ergebnis, dass sich der monetäre Einfluss für die Justizkasse in den Vordergrund drängt.
Ich vermute ein illegales Geschäftsmodell, da innerhalb der Staatsanwaltschaften sehr genau bekannt ist, dass sämtliche Maßnahmen insgesamt illegal waren.