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Das Corona-Notlagegesetz für Kommunen in Brandenburg ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der Landesverfassung unvereinbar.

Das Verfassungsgericht Brandenburg erklärte in einem Beschluss nach Mitteilung vom Freitag, dass das Gesetz von 2020 unter anderem gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße. ... Quelle hier!

Wir Alle zusammen für:

♦️ die sofortige vollständige & rechtlich konsequente Aufarbeitung der sog. Corona Krise!

♦️ Rückzahlung aller Corona-Bußgelder + vollumfänglichen Schadenersatz!

♦️ Haftung ALLER Beteiligten, Politiker-Haftung, Abschaffung jeglichen Lobbyismus & vor allem echte Mitbestimmung des Volkes!

#BB #Fr2302 #Henningsdorf #Pressespiegel

WIR SEHEN UNS AUF DER STRASSE‼️

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Wir ALLE zusammen für die Freiheit!
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HENNIGSDORF

Postplatz/Am Bahnhof
16761 Hennigsdorf
am
Freitag, den 24. Februar 2023

von 11:00 bis 18:00 Uhr

Symbolisch geben wir den Opfern der Corona-Impfkampagne und denen der politischen Maßnahmen, ein Gesicht und unsere Stimme!

Wir bedanken uns für die Unterstützung.

Corona-Pressespiegel.de

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Wir ALLE zusammen für die Freiheit!
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