Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Rechtsstaatsdefizite in Polen: EuGH halbiert Zwangsgeld
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Mehr als eine halbe Milliarde Euro musste Polen schon bezahlen, weil es Anordnungen zu einer Justizreform nicht befolgt․ Jetzt hat der EuGH das tägliche Zwangsgeld halbiert․

​​​​​Grundsteuererklärung: Kein Grund zur Panik, aber zur Eile
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Die neue Grundsteuererklärung wird allmählich fällig․ Auch Spätberufene können noch Zwangsgelder und Mahnungen vermeiden․ Wer schon einen Bescheid hat und Fehler vermutet, kann Widerspruch einlegen․

​​​​​Unterlagen nicht übergeben: Staatsanwältin fordert Zwangsgeld gegen Trump
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Ein Gericht hatte Donald Trump verpflichtet, bis Ende März Unterlagen an die New Yorker Justiz zu übergeben․ Das ist nicht passiert․ 10․000 Dollar je Tag solle er deswegen zahlen, fordert die Staatsanwältin․

​​​​​Trotz Sendeverbots: RT DE läuft immer noch
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Der russische Propagandasender RT DE dürfte nach dem Verbot durch die EU und die Medienaufsicht nicht mehr zu empfangen sein․ Ist er aber․ Der Sender trickst die Aufsicht aus․ Nun droht ein Zwangsgeld, aber was bewirkt das?

​​​​​Landesmedienanstalt reagiert: RT Deutsch soll abschalten, sonst droht Zwangsgeld
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Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg droht RT DE mit einem Zwangsgeld, wenn der russische Staatssender nicht bis zum 4․ März das ausgesprochene Sendeverbot befolgt․ Auch bei Youtube und Facebook tut sich etwas․

​​​​​Brüssel Inkasso: Wie die EU die Zwangsgelder gegen Polen eintreiben will
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Polen muss für jeden Tag, an dem es EU-Recht nicht durchsetzt, 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen․ In zwei Verfahren sind inzwischen mehr als 100 Millionen zusammengekommen․ Jetzt will die EU das Geld einziehen․