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Vor kurzem rief der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple zu einem gewaltsamen Systemwechsel auf․ Nun soll er aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden sein․ Der Betroffene bestreitet das․
Vor kurzem rief der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple zu einem gewaltsamen Systemwechsel auf․ Nun wird er aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen․
Nach dem „Oma-Video“ hat die AfD in Baden-Baden gegen die Öffentlich-Rechtlichen gehetzt, darunter der Politiker Dubravko Mandic․ Der Auftritt könnte strafrechtliche Folgen haben․
Auf umstrittenen AfD-Meldeportalen sollen deutsche Schüler namentlich Missstände an Schulen oder „politisch inkorrekte“ Lehrer melden․ Doch werden diese Plattformen überhaupt genutzt? Eine Zwischenbilanz nach einem Jahr․
Bislang regelt die Unvereinbarkeitsliste der AfD, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen․ Doch einigen ist die Liste ein Dorn im Auge – sie wollen sie beim Parteitag Ende November abschaffen․
Der Rauswurf von zwei AfD-Politikern aus dem Landtag in Stuttgart im Dezember war ein Eklat. Die beiden Abgeordneten klagten – doch das Landesverfassungsgericht hat am Montag der Sitzungsleitung recht gegeben.
Auf dem AfD-Bundesparteitag Ende November darf Parteichef Meuthen den neuen Bundesvorstand nicht wählen. Sein Kreisverband strafte ihn ab – wegen dessen Kritik an Björn Höcke.
Wegen provokanter Zwischenrufe im baden-württembergischen Landtag wurden zwei AfD-Politiker von der Polizei abgeführt. Das gab es bislang nur mit der NPD. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob die Freiheit der Parlamentarier eingeschränkt wurde.