Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Verdrängen Schiedsgerichte die staatliche Justiz?
#StefanKröll #BettinaLimperg #Bundesgerichtshof #EuGH #Schiedsgericht #Einspruch

In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind․

​​​​​Sanktionen: Wie Russland Firmen in die Mangel nimmt
#FranzSedelmayer #WladimirPutin #EuropäischeUnion #Sanktion #Verstaatlichung #Schiedsgericht #SanktionengegenRussland

Russland droht auch deutschen Unternehmen mit Verstaatlichung․ Dagegen können sie sich vor Schiedsgerichten zur Wehr setzen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Tübinger Oberbürgermeister: Palmer veröffentlicht Schriftsatz zum Parteiausschluss
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Normalerweise werden Parteiausschlussverfahren von Schiedsgerichten im Stillen geführt․ Boris Palmer aber will, dass die Vorwürfe der Grünen gegen ihn diskutiert werden – und hat sie deshalb ins Netz gestellt․

​​​​​RWE verklagt Niederlande wegen Kohleausstieg
#MarkRutte #RWE #Weltbankgruppe #Kohleausstieg #Entschädigung #Schiedsgericht

Der Energiekonzern aus Essen will 2040 klimaneutral sein, verklagt die Niederlande aber wegen des Kohleausstiegs vor einem Schiedsgericht․ Wie passt das zusammen?

​​​​​Streit um Dokumentation: Michael Jackson zieht postum vor Gericht
#MichaelJackson #DanReed #HBO #Schiedsgericht #Dokumentation

Im vergangenen Jahr sorgte die Dokumentation „Leaving Neverland“ für Furore – und befeuerte die Missbrauchsvorwürfe gegen Michael Jackson․ Nun zieht der Musiker postum gegen den Sender HBO vor Gericht․

​​​​​Streit in der AfD: Gauland zweifelt Kalbitz-Urteil an
#AndreasKalbitz #AlexanderGauland #JörgMeuthen #AfD #DeutschePresseAgentur #Parteimitgliedschaft #Schiedsgericht

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland unterstellt dem Bundesschiedsgericht seiner Partei beim Kalbitz-Urteil politische Motive․ Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen findet die Kritik „inakzeptabel“․

Niederlage für AfD-Parteispitze
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Der umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bleibt Mitglied der AfD․ Das Parteischiedsgericht in Schleswig-Holstein wies einen Ausschlussantrag der Bundespartei ab․

Nach Schiedsgericht-Urteil: AfD will Sarrazin zu Parteieintritt bewegen
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Thilo Sarrazin hat der SPD nach Einschätzung des zuständigen Parteigerichts „schweren Schaden“ zugefügt – ein Parteiausschluss sei deshalb legitim. Der umstrittene Buchautor will gegen das Urteil vorgehen.

Schiedsgericht hat entschieden: SPD darf Sarrazin ausschließen
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Nach seinem Buch über den Islam war es der dritte Versuch der SPD, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Jetzt könnte eine Schiedskommission den jahrelangen Streit beendet haben.

Deutschland scheitert in Vattenfall-Klage mit Befangenheitsantrag gegen Richter
#KristalinaGeorgiewa #Vattenfall #Weltbank #Bundesregierung #Schiedsorganisation #Ablehnung #Schiedsgericht

Die Richter des Schiedsgerichts ICSID bleiben im Amt – der Antrag der Bundesregierung wurde abschlägig beschieden. Ein für Deutschland kostspieliges Urteil im Streit um den Atomausstieg wird wahrscheinlicher.

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