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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot․ Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte․
Vor zweieinhalb Jahren sorgte die Bremer Asylbehörde für Aufregung: Dort sollen positive Bescheide ohne korrekte Prüfung bewilligt worden sein․ Doch strafrechtlich ist von den Vorwürfen wenig übrig geblieben․
Im November wurde Bettina Gaber rechtskräftig verurteilt – sie hatte auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Abtreibungen vornimmt․ Laut einem Bericht will sie nun gegen den Paragrafen vorgehen, der dies verbietet․
Das Landgericht Berlin schränkt die Berichterstattung zur Ibiza-Affäre ein: „Die Zeit“ hatte zuvor ausführlich über einen mutmaßlichen Hintermann des Videos informiert․ Das wird künftig erschwert․