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Der amerikanische Versandhändler Amazon wehrt sich gegen das neue Digitalgesetz der EU, das große Plattformen reguliert․ Dafür macht sich das Unternehmen klein․ Und hat vor Gericht Erfolg damit․
Minister Volker Wissing legt ein Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen vor․ Das „Digitale Dienste Gesetz“ sieht auf den ersten Blick gut aus․ Auf den zweiten nicht․
Die EU lässt mit dem „Media Freedom Act“ ihr drittes Digitalgesetz vom Stapel․ Kommt es wie geplant, ist es mit Pressefreiheit und demokratischer Kontrolle vorbei․ Bund und Länder sollten das verhindern․ Ein Gastbeitrag․
Die neuen Digitalgesetze der EU sollen ein „Grundgesetz“ fürs Internet sein․ Das sind sie nicht․ Sie können es nicht sein․ Der EU fehlt nämlich eine eigene digitale Medienstruktur․ Ein Gastbeitrag․
Das neue Digitalgesetz der EU erfordert, dass jedes Land einen Digitalkoordinator zur Kontrolle der Plattformen benennt․ Wer soll das sein? Wir haben einen Vorschlag․ Ein Gastbeitrag․
Online-Plattformen sollen Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen, digitale Märkte sollen offen bleiben․ Um das sicherzustellen, braucht es klare Regeln – und Sanktionen․