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Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat der EuGH die Regelung gekippt․ Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen․ Doch die nächste Klage zeichnet sich schon ab․
Biden bringt Dekret einen Nachfolger des gescheiterten „Privacy Shield“-Abkommens auf den Weg․ Die Rechte europäischer Bürger werden gestärkt, der Zugriff der Geheimdienste zumindest leicht beschränkt․ Aber reicht das?