Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Britische Abschiebepolitik: Sunak hat noch keinen neuen Ruanda-Plan
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Der britische Premierminister hat nach einem Gerichtsurteil gegen seine Abschiebepläne angekündigt, „binnen Tagen“ einen neuen Vertrag mit Ruanda vorzulegen․ Das ist bisher nicht geschehen․

​​​​​Nach Gerichtsurteil: Großbritannien und Ruanda halten an Abschiebeplänen fest
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Die britische Regierung kündigt einen neuen Vertrag zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „binnen Tagen“ an․ Ruanda erklärt, dieser werde unverzüglich ratifiziert․

​​​​​Kabinettsbeschluss: Habeck verteidigt Verschärfung der Abschieberegeln
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Nach dem Kabinettsbeschluss für konsequentere Abschiebungen gibt es Kritik aus den Reihen der Grünen․ Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt die Pläne als Teil eines Gesamtkonzepts․

​​​​​Migranten am Ärmelkanal: Gericht stoppt britische Abschiebepläne nach Ruanda
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Ein Berufungsgericht urteilt, Ruanda sei kein sicherer Drittstaat․ Londons Pläne, Asylsuchende ohne Verfahren nach Ruanda auszufliegen, verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention․

SPD-Innenminister sehen Seehofers Abschiebepläne kritisch
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Innenminister Seehofer will gegen ausreisepflichtige Ausländer, die ihre Abschiebung hintertreiben, vorgehen. Sein Gesetz stößt jedoch bei SPD und Grünen auf Kritik.

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