Dagmar Häusler

https://www.mfg-oe.at/krisensicherheitsgesetz-soll-regierung-zur-umgehung-der-demokratie-ermaechtigen/

❗Es besteht noch bis zum 02.03.2023 die Möglichkeit, zu dem geplanten Gesetz eine Stellungnahme abzugeben❗

Wie die MFG Burgenland in ihrer Stellungnahme zum Bundes-Krisensicherheitsgesetz korrekt ausführt, ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung spätestens nach dem blindwütigen Verschleudern von unvorstellbaren 46 Milliarden Euro im Rahmen der Corona-Krise schwer erschüttert.

✅Die MFG Österreich schließt sich der Forderung an, dass es in Österreich keine Krisenbewältigung ohne Einbeziehung der Bevölkerung geben darf. Dazu zählt auch eine andauernde, wahrheitsgetreue und umfassende Information.

❗Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=101

👉Alle Infos unter: https://www.mfg-oe.at/krisensicherheitsgesetz-soll-regierung-zur-umgehung-der-demokratie-ermaechtigen/

👉Mündliche Stellungnahme von MFG-Bundesobmann und Labg. Joachim Aigner:
https://www.youtube.com/watch?v=fceapCkUzPg

👉Offizielle Stellungnahme der MFG Österreich:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235378

👉Stellungnahme der MFG Burgenland:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/235594

LAbg. Dagmar Häusler, BSc.
MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.

Folgt mir auf Facebook
https://www.facebook.com/dagmarhaeusler
Folgt mir auf Instagram
https://www.instagram.com/dagmar.haeusler1983
Folgt mir auf Telegram
https://t.center/DagmarHaeusler
MFG-Mitglied werden
https://mfg-oe.at/mitgliedschaft/

#mfg #österreich #neuePolitik #Menschen #menschlichkeit #handelnstattreden #Freiheit #Grundrechte #direktedemokratie #Sicherheit #Krise #Regierung #Minister #Stellungnahme