💥Die Bildzeitung auf meinen Spuren💥Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind noch nicht gelaufen, da fordert die "BILD" eine "
demokratische Frischzellenkur".
Was genau versteht Chefredakreurin Marion Horn darunter:
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Ich bin überzeugt: Unser politisches System braucht eine demokratische Frischzellenkur! Wir sollten über Formen der direkten Demokratie nachdenken, wie sie die Schweiz praktiziert und jede Partei in Deutschland in ihrem Programm hat oder hatte.
Bürger sollten durch Abstimmungen öfter direkt beteiligt werden
Bisher hieß es immer: Das sei zu gefährlich. Aber warum eigentlich? Warum sollen wir Bürger – natürlich nach ausführlicher öffentlicher Debatte – nicht darüber entscheiden dürfen, ob und wann z. B. die Produktion von Verbrenner-Motoren verboten werden soll? Oder ob wir eine Obergrenze für Flüchtlinge brauchen? Oder vielleicht dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen?
Nichts wäre für unsere Demokratie besser, als wenn Bürger mehr Entscheidungsmacht bekämen. Frei nach der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt als Bundeskanzler: „Mehr Demokratie wagen.“"Quelle:
https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-zum-superwahlsonntag-wir-brauchen-eine-demokratische-frischzellenkur-66d32ebed7f4ad333ccfdb41?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2FDer Mainstream beginnt auch zu verstehen, dass das Problem die Machtverteilung und die Struktur der politischen Entscheidungen ist.
Das ist einerseits gut: Das Thema kommt auf die öffentliche Tagesordnung.
Andererseits gefährlich: Es wird nur eine scheinbare Demokratisierung angeboten.
Mehr als 80 Prozent der Menschen im Osten sind mit der politischen Situation unzufrieden. Im Westen werden es nur unwesentlich weniger sein.
Es ist an der Zeit, die Versäumnisse von 1989/90 auszugleichen und Deutschland zu einer echten Demokratie umzuformen. Demokratie bedeutet mehr als alle vier bis fünf Jahre seine Stimme abzugeben.
Demokratie bedeutet sachliche Entscheidungsmacht der Bevölkerung.Ich lade alle Menschen - zunächst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und angrenzenden Bundesländern - ein, die Frischzellenkur zu beginnen.
Tragt Euch unter
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"Volksinitiative Sachsen unterstützen" •
"Volksinitiative Thüringen unterstützen" •
"Volksinitiative Brandenburg unterstützen"ein.
Hier sind die Entwürfe und die Begründung für die jeweiligen Verfassungsänderungen:
https://www.zaavv.com/de-de/demokratie-tour#dokumente-volksinitiativenWorum geht es?
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Absenkung der Hürden für Start von Volksinitiativen auf maximal 5 Prozent der Stimmberechtigten
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Volksabstimmung unmittelbar, wenn 5 Prozent der Zahl der Wähler der letzten Landtagswahl das fordern, statt langwieriges und dreistufiges Verfahren
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Abstimmung über alle Themen. Ohne Begrenzung
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Einführung eines Volksvetos gegen Parlamentsgesetze und Rechtsverordnungen
• Gesetze dürfen
erst drei Monate nach Verkündung in Kraft treten
• Sollen Gesetze schneller in Kraft treten, muss das Volk befragt werden
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Das Volk kann das Parlament auch wieder abwählen•
Verfassungsänderungen nur mit Volkszustimmung Diese Regelungen sollen schrittweise in allen 16 Bundesländern umgesetzt werden.
Der Weg führt erstmal über die Landesparlamente.
Sind diese demokratisiert, wird über den Bundesrat eine Initiative zur Volksabstimmung auf Bundesebene eingeführt.
Wir arbeiten aktuell mit mehreren Demokratiebewegungen und -vereinen ein Gesamtkonzept zur Umsetzung dieser Bürgerkontrollierten Demokratie aus. Je mehr Menschen von Beginn an dabei sind, umso strukturierter und so erfolgversprechender können wir die Machtfrage zugunsten der Menschen stellen.
Erforderlich ist zum einen eine Verfassungsänderung, aber auch eine Änderung der Durchführungsgesetze. Volksinitiativen müssen die gleiche mediale Sichtbarkeit haben, wie politische Entscheidungsträger.
Dazu ist es aber erforderlich, die Energie, den Fokus auf diese demokratische Veränderung zu legen, und weniger in Streit um Einzelthemen zu gehen.
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