„1.) Ein Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend, sondern hat nur auffordernden Charakter. 2.) Ein Gesetzesentwurf (»Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland«) und ein Antrag (»Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen«) lagen zeitgleich bereit, hatten AfD-Zustimmung sicher, wurden bereits in Ausschüssen diskutiert und hätten auf die Tagesordnung gesetzt werden können. 3.) Stattdessen will Merz einen neuen, rechtlich nicht bindenden Antrag einbringen – also reine Symbolpolitik betreiben, die immer mehr wie ein billiges Wahlkampfmanöver wirkt.“ Schreibt Jan Karon. https://m.bild.de/politik/inland/aussergewoehnliche-notlage-das-steht-im-merz-antrag-fuer-die-asylwende-6794e6900510eb4937d580db https://t.center/Rosenbusch