Jetzt ist es offiziell: Der #Verfassungsschutz verkommt zum Machtinstrument. NiUS
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Chef-Inquisitor #Haldenwang will nahtlos für die CDU in die Bundespolitik, jener Haldenwang, der die Opposition zur Strecke bringen wollte. Sie verstecken es nicht einmal mehr!
Haldenwangs Karrierewechsel wirft schwere Zweifel an der #Neutralität des VS auf: War seine Amtsführung tatsächlich uneigennützig, oder dienten seine Entscheidungen dem eigenen #Machtgewinn? Die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes ist damit zutiefst beschädigt. Wie unabhängig kann ein Geheimdienst agieren, wenn der Chef sich für die eigene Karriere einsetzt?