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Forwarded from Jörg Urban - Sachsen
Dass Deutsche von illegal Eingereisten ermordet, vergewaltigt oder angegriffen werden, ist schon lange kein Einzelfall mehr. In vielen Fällen war der Staat sogar schon lange vorher rechtskräftig zur Ausweisung der Täter verpflichtet. Doch viel zu häufig scheitert das an formellen Hürden und Regelungen. Darum fordert nun auch die Gewerkschaft der Polizei eine Anpassung der Gesetzeslage – darunter die Ausweitung von Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams und der verpflichtenden Anwesenheitserfassung in Asylunterkünften. Die AfD fordert schon seit Jahren, dass die Möglichkeiten, sich der Abschiebung zu entziehen, beseitigt werden müssen. Dazu gehört auch, dass endlich reine Abschiebeflüge, ohne normale Passagiere, durchgeführt werden müssen, damit die Abschiebung im Notfall auch mit körperlichem Zwang vollzogen werden kann. Es ist gut, wenn sich weitere Gruppierungen diesen Forderungen anschließen. Quelle
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