Verfassungsbeschwerde eingereicht: MFG sieht e-Impfpass als Angriff auf die Grundrechte Die Partei MFG hat beim Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesprüfung beantragt, um die verfassungsmäßige Zulässigkeit des elektronischen Impfpasses in Österreich überprüfen zu lassen. Nach Ansicht der MFG bedeutet die derzeitige Ausgestaltung des e-Impfpasses einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre. https://www.youtube.com/watch?v=byrLsDAA9pA