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🔪 DIE MIGRANTISCHEN MESSSERMORDE IN ASCHAFFENBURG ZWINGEN DIE UNION ZUM SCHWUR
🖥 In der kommenden Woche stehen die letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl an – die letzte Chance, unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen Gesetzesvorschläge zur Abstimmung zu bringen.
Die Union hat drei konkrete Gesetzesvorlagen ausgearbeitet, die eine konsequente Schließung der Außengrenzen und die Zurückweisung von nicht Asylberechtigten vorsehen würden. Und das bedeutet klar und unmissverständlich: Jeder Asylbewerber, der über den Landweg nach Deutschland kommt, wäre davon betroffen.
Eine breite Mehrheit im Bundestag für diese Vorhaben wäre aktuell möglich – allerdings nur mit den Stimmen der AfD. Doch Unions-Chef Friedrich Merz hat sich entschieden, diese Vorschläge nicht einzubringen. Der Grund? Die sogenannte "Brandmauer". Merz lehnt es bisher kategorisch ab, Stimmen der AfD zu nutzen, selbst wenn es der Umsetzung seiner eigenen Forderungen dienen würde. Er spricht von "Zufallsmehrheiten", die er vermeiden möchte – auch auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit.
Das Kalkül von Merz ist ebenso durchsichtig wie ernüchternd: Er weiß genau, dass er in der nächsten Legislaturperiode entweder mit der SPD, den Grünen oder beiden gemeinsam regieren wird. Und diese Parteien werden niemals für solche Maßnahmen stimmen.
Die Konsequenz ist absehbar: Wird die Schließung der Grenzen für nicht Asylberechtigte in der kommenden Woche nicht beschlossen, bleibt dieses Zeitfenster für Jahre geschlossen. Und dann? Dann bleibt von den vollmundigen Ankündigungen der Union nichts weiter als heiße Luft.
👎 Jetzt kommt es auf den entscheidenden Moment an: Will die Union zeigen, dass sie es ernst meint, muss sie ihre Entwürfe zur Abstimmung stellen – koste es, was es wolle. Tut sie es nicht, beweist sie endgültig, dass sie bloß ein Sammelbecken für Maulhelden ist, die sich nicht zu ihren eigenen Prinzipien bekennen.
🥇 Lob gebührt an dieser Stelle dem Portal Nius.de, das den Finger genau in diese Wunde legt und die Tatsachen in aller Deutlichkeit anspricht.
🔈 Kommentar:
In der kommenden Woche wird die sogenannte Brandmauer der Union fallen. Denn sollte die Union ihre eigenen Gesetzesvorlagen nicht zur Abstimmung bringen, wird die AfD vergleichbare Anträge vorlegen. Wenn die Ampel-Koalition und die Union diese dann nicht einmal auf die Tagesordnung setzen und damit eine Grenzschließung verhindern, wäre das ein politisches Waterloo für die etablierten Parteien – spätestens am 23. Februar.
Der geringere Schaden für die Union besteht darin, in der kommenden Woche ihre Gesetzesvorlagen selbst zur Abstimmung zu stellen und eine Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Für die Merz-Truppe wäre das zwar ein Dilemma, aber immer noch das kleinste Übel.
Quelle
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ABO:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
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