Liste Madeleine Petrovic

#Renaturierungsgesetz
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Das ist der Telegram Account der österr. Partei "Liste Madeleine Petrovic". Die Partei hat sich aus der GGI, den Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit gegründet, die sich seit 2021 für die Einhaltung der Grund- & Freiheitsrechte einsetzen.
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Forwarded from Idealism Prevails
"Europa, so lange es noch steht"
Der Wochenrückblick mit den Themen:

#euwahl & europäische Grundidee
Das Bürokratiemonster
Rückfall i.d Kalten Krieg
#Renaturierungsgesetz
#NATO vs #Neutralität
Diskreditierung abweichender Sichtweisen
#Schutzschild2024
https://www.idealismprevails.at/der-weisheit-letzter-schluss-europa-so-lange-es-noch-steht/
www.idealismprevails.at
Der Weisheit letzter Schluss – Europa, so lange es noch steht - Idealism Prevails
Wie lange Europa noch steht, hängt von denen ab, die es gestalten, Das sind nicht nur die Politiker, sondern wir alle. Wichtig ist u.a. die Rückbesinnung auf die Grundideen für Europarat und EU.
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Liste Madeleine Petrovic
Unabhängig davon, wie man zum #Renaturierungsgesetz steht, müssen wir folgender Aussage von Edtstadler zustimmen:

"Unabhängig von der Sache geht es darum, dass Recht Recht bleiben muss. Die Ideologie darf niemals über dem Recht stehen."

Die Regierung ist an die Verfassung gebunden - ohne Wenn und Aber.

Dass diese Erkenntnis allerdings von ÖVP-Seite kommt, ist erstaunlich, denn bekanntlich nimmt die Partei selbst die Verfassung nicht so ernst. Man erinnere an den berühmten Kurz-Sager: Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“.

Quelle ORF

Wo blieben da eigentlich die rechtlichen Konsequenzen, Karoline Edtstadler?

Rechtsstaat bedeutet auch, mit gleichem Maß zu messen.

(X-Link)

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