Liste Madeleine Petrovic

Wie hält es Österreich mit neuen Parteien?

Demokratie stärken heißt Demokratie leben - werdet aktiv und entscheidet mit!

Es gibt keine #SofaDemokratie!

Noch wenige Tage bleiben für Unterstützungserklärungen!

#NeueParteien #Demokratie #DeineMeinungZählt
#Meinungsfreiheit

(X-Post)

Liste Madeleine Petrovic

👉Unterstützungserklärung abgeben

Folgt uns auch auf

➡️ Twitter
➡️ Facebook
➡️ Telegram
➡️ Instagram

🔥Bitte fleißig teilen🔥

Wir wollen mit euch diskutieren. Je unterschiedlicher die Sichtweisen, desto besser. #Meinungsvielfalt und #Meinungsfreiheit sind in einer #Demokratie essenziell.

Reden wir über die Zukunft der Medien.
Was läuft gut? Was muss sich ändern?
Heute in #Linz.

Am Abend sind wir dann am Roadlhof und stellen die Liste vor. Kommt vorbei! Wir freuen uns auf euch!

(X-Link)

Liste Madeleine Petrovic
Folgt uns auch auf

➡️ Twitter
➡️ Facebook
➡️ Telegram
➡️ Instagram

🔥Bitte fleißig teilen🔥

Wir wollen mit euch diskutieren. Je unterschiedlicher die Sichtweisen, desto besser. #Meinungsvielfalt und #Meinungsfreiheit sind in einer #Demokratie essenziell.

Reden wir über die Zukunft der Medien.
Was läuft gut? Was muss sich ändern?
Kommenden Donnerstag in #Linz.

Am Abend sind wir dann am Roadlhof und stellen die Liste vor. Kommt vorbei! Wir freuen uns auf euch!

(X-Link)

Liste Madeleine Petrovic
Folgt uns auch auf

➡️ Twitter
➡️ Facebook
➡️ Telegram
➡️ Instagram

Man dreht sich die Narrative, wie man sie braucht...
Gestern im Gerichtssaal betonte Maria Windhager, die Anwältin von Sigi Maurer, dass es bei der #Klage keinesfalls um die Einschränkung der #Meinungsfreiheit ginge. Auch wegen scharfer Kritik würde man nicht klagen. Es ginge ausschließlich um das Foto.
Weniger Stunden später, im Fall #Kogler gegen eine Twitter-Userin wird eine Klage von Windhager als "Beitrag gegen Hass im Netz" bezeichnet.

Na, was denn nun?
Das ist schon alles so unglaubwürdig und zeugt von einer veritablen moralischen Flexibilität.

Quelle: ORF.at

(X-Link)

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
Folgt uns auch auf

➡️ Twitter
➡️ Facebook
➡️ Telegram
➡️ Youtube

Gleich startet die Verhandlung. Danke euch allen für euren Support und Zuspruch! 🥰

Wir kämpfen weiter für die #Meinungsfreiheit und lassen uns nicht einschüchtern!

#SLAPPKlage #MaurerVsGGI #ToSigiWithLove

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
Folgt uns auch auf

➡️ Twitter
➡️ Facebook
➡️ Telegram
➡️ Youtube

Montag ist es so weit...

Glück brauchen wir am Handelsgericht Wien eigentlich nicht, denn das Recht ist eindeutig auf unserer Seite im Fall Sigi Maurer gegen die GGI.

Aber gute Wünsche für ein faires Verfahren können wir in jedem Fall gebrauchen. 🥰

#MaurerVsGGI #SLAPP #Meinungsfreiheit

Presseaussendung

(X-Link)

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
Folgt uns auch auf

➡️ Twitter
➡️ Facebook
➡️ Telegram
➡️ Youtube

Grün-interner Streit: Verhandlungstermin um Mittelfingerfoto

Am 15.04. stehen sich die aktuelle Grüne NR-Klubchefin Sigrid Maurer und die ehemalige Grünen-Parteichefin Madeleine Petrovic (Vertreterin der GGI) im Gerichtssaal gegenüber.

Wir kämpfen für die #Meinungsfreiheit und lassen uns durch diese SLAPP-Klage nicht einschüchtern!

OTS-Presseaussendung

(X-Link)

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
Folgt uns auch auf

➡️ Twitter
➡️ Facebook
➡️ Telegram
➡️ Youtube

Auf die Aussage von Steffi Krisper (NEOS), "Man darf unterschiedlicher Meinung sein, links, vielleicht auch ein bisschen rechts,(...)" gab es in den hinteren Reihen heftige Reaktionen. Ein Antifa-Vertreter rief wutentbrannt zu seinem Kollegen "Das hat sie jetzt nicht wirklich gesagt, oder? Wie kann sie sowas sagen?? Das geht gar nicht!"

Genau hier zeigt sich das Problem im Demokratieverständnis: Das gesamte Spektrum von Links bis Rechts gehört zum politischen Diskurs. Man kann rechts ablehnen und trefflich kritisieren, wir fühlen uns auch dem linken Spektrum zugehörig, aber man darf den anderen ihre Meinung nicht verbieten oder absprechen. Das ist der Wesenskern der #Meinungsfreiheit.
Das beste Argument wird sich im Diskurs beweisen.

#DemokratieVerteidigen heißt #DemokratieAushalten

(X-Link)

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
Folgt uns auch auf

➡️ Twitter
➡️ Facebook
➡️ Telegram
➡️ Youtube

#Meinungsfreiheit: macht euren Mund auf und verlasst euch nicht auf andere. (EU-Parlament in Straßburg, 27.02.2024)

Kurz und knapp: Gummiparagrafen gefährden #Meinungsfreiheit und Demokratie. Lasst euch nicht einschüchtern und erhebt eure Stimme! X-Link

Haintz_Media_Law auf X: Die @GGIund2G benötigt eure Unterstützung, um sich gerichtlich gegen die Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) der @diegruenen in Österreich zu wehren. Ich unterstütze das ausdrücklich. #ToSigiWithLove

Die GGI ruft jetzt zu Spenden auf, um die aktive Arbeit für Grundrechte und Informationsfreiheit – trotz Klage - fortführen zu können.

Spendenkonto:
GGI - Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit
IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665
Verwendungszweck: Sigi

Darum geht es:
@sigi_maurer, verklagt ihre eigene Parteibasis, den Verein @GGIund2G, weil sie nicht möchte, dass man ihr charmantes Mittelfinger-Bild, aufgenommen unter Alkoholeinfluss nach einer Wahlniederlage, in einem Kontext verbreitet, der zwar der Wahrheit entspricht, ihr aber nicht gefällt.

Als @sigi_maurer auf X/Twitter "Hass und Niedertracht" thematisierte, kommentierte die @GGIund2G einen Post von ihr mit eben jenem Bild Maurers mit Mittelfinger (offenkundig von der #Meinungsfreiheit und dem Zitatrecht bezüglich des Bildes als Screenshot gedeckt) wie folgt:
"#Hass und #Niedertracht" ? ...
Wer selbst im Glashaus sitzt, Sigi, ...
...🤔...

Mein Kommentar:
Tja, @sigi_maurer, ich kann mich der @GGIund2G nur anschließen, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
Wer selbst eine Handgeste verbreitet (08.11.17 auf Ihrem Twitter-Profil), die nun mal eine strafbare Beleidigung darstellen kann, der sollte sich nun wirklich nicht wundern, wenn es als das aufgefasst wird was es ist, Hass. Dabei ist es auch völlig egal, gegen wen sich Ihr Hass richtet, gegen Ihre "Hater" oder gegen jeden, der Sie damals nicht gewählt (abgewählt) hat oder gegen jeden Bürger Österreichs.
Hass bleibt Hass, und Hass ist auch keine adäquate Antwort auf Hass, schon gar nicht, wenn man die Interessen eines ganzen Volkes vertreten soll(te).
Aber gut, damals sind Sie ja aus dem Nationalrat geflogen. Es bleibt zu hoffen, dass dem Ende des Jahres erneut so sein wird. Dann können Sie Ihrem Hass wieder freien Lauf lassen.

Falls Sie mich für diesen Post juristisch belangen möchten: www.haintz-legal.de
Wir können auch gerne über einen österreichischen Gerichtsstand und das anwendbare Recht diskutieren.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Hier noch die Pressemitteilung der GGI zu dem Thema.

Die Berliner Versammlungsbehörde verbietet auf propalästinensischen Demos jetzt allen ernstes folgende Aussage: "Stoppt das Morden, stoppt den Krieg."
@polizeiberlin, ihr macht euch lächerlich & ihr bekämpft aktiv die Versammlung- und #Meinungsfreiheit.
🇩🇪 fördert Krieg in #Gaza (X-Link)

Grüne gegen Impfpflicht und 2G: Wir haben #ChatGPT zu #totalitären Entwicklungen befragt. Das Ergebnis ist sehr spannend.

Welche Entwicklungen erkennt ihr wieder, bezogen auf die letzten 3 Jahre?
@ volkspartei @ diegruenen @ SP_Wien
#Corona #Impfpflicht #Grundrechte #Meinungsfreiheit