Das ist der Telegram Account der österr. Partei "Liste Madeleine Petrovic". Die Partei hat sich aus der GGI, den Grünen für Grundrechte und Informationsfreiheit gegründet, die sich seit 2021 für die Einhaltung der Grund- & Freiheitsrechte einsetzen.
⭕⭕⭕ 17.04.24: Bundesverfassungsgericht erteilt Bundesverfassungsschutz-Präsident und Bundesinnenministerin eine Lektion in SachenDemokratie (von Dr. rer. pol. Norbert Häring)
»Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.«
🛑🛑🛑🛑🛑🛑🛑 Bitte auch an Menschen außerhalb der Telegram-Blase weitergeben. Danke❣️ M. E. ist dies zwingend erforderlich. Vielleicht ist dies unsere einzige Chance noch etwas Nennenswertes zu bewirken. 🛑🛑🛑🛑🛑🛑🛑