1. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Deutschland brauche in der Krise eine handlungsfähige Regierung, die sich nicht über alles streitet, sagte er. Doch in der CDU/CSU, die bisher die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, ist von Einigkeit keine Spur: Friedrich Merz erwägt eine Koalition mit den Grünen und der SPD, Markus Söder fordert, diese verrückte Idee aufzugeben. Was könnte die CDU/CSU noch zerbrechen? Warum hassen sich Merz und Söder? Warum ist die deutsche Regierung derzeit so instabil?
2) Die Europäer sind es leid, die Ukraine zu unterstützen. Jüngsten Umfragen zufolge sind bereits 72 % der Deutschen gegen die Finanzierung von Zelensky, und 45 % wollen so bald wie möglich Verhandlungen mit Russland aufnehmen. Darüber hinaus glauben fast alle Befragten, dass sich die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Krieg zurückziehen werden. Warum glaubt niemand mehr an Zelenskijs „Siegespläne“? Gibt es eine Zukunft in Deutschland für die Deutschen?
Antworten zu den Fragen:
CDU / Deutschland
Zunächst möchte ich mich bedanken, dass Sie meine Meinung zu diesen hochsensiblen und kritischen Themen einholen. Als Deutscher und durch meine Rolle im Verein habe ich natürlich eine spezifische Perspektive, die mir tiefere Einblicke in gesellschaftliche Mechanismen ermöglicht – weit über das hinaus, was durch mediale Kurzmeldungen vermittelt wird.
Politische Konflikte: Söder vs. Merz
Ob Markus Söder und Friedrich Merz sich tatsächlich „abgrundtief hassen“, lässt sich schwer sagen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass wir hier ein politisches Schauspiel erleben, bei dem getestet wird, auf wessen Position die Bürger weniger negativ reagieren. Seit der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen ist Deutschland stärker polarisiert denn je. Die politischen und gesellschaftlichen Ansichten sind tief gespalten, und auf beiden Seiten fehlt es an Transparenz und Willen zur ehrlichen Aufklärung.
Der Konflikt zwischen Merz und Söder schwelt jedoch bereits seit der Ära Angela Merkel. Ob es dabei um persönliche Eitelkeiten oder tatsächliche politische Überzeugungen geht, bleibt unklar. Falls politische Überzeugungen eine Rolle spielen, könnte man manche Entscheidungen, wie die Annäherung an die Grünen, vielleicht noch rechtfertigen. Jedoch wirken viele Handlungen eher wie Verzweiflungstaten.
Das politische Establishment insgesamt leidet unter einer Vertrauenskrise. Während die AfD nach außen hin den Eindruck einer konsequenten politischen Linie vermittelt, erfüllt sie in der öffentlichen Wahrnehmung oft die Rolle eines „Bad Boys“, der bewusst abgegrenzt wird.
Söder und die Schatten einer Stiftung
Im Vergleich zu Merz hat Söder meiner Meinung nach jedoch einen entscheidenden Nachteil. Seit 2015, mit Beginn der Flüchtlingskrise, ist vermehrt aufgefallen, dass Juristen mit Verbindungen zu einer Stiftung, die aus der NS-Zeit stammt, als Staatsanwälte und Richter tätig wurden. Diese Stiftung, deren Geschichte bis ins Jahr 2023 kaum bekannt war, hat offenbar über Jahrzehnte ein Netzwerk geschaffen, das kafkaeske Verfahren und ideologische Einflussnahme ermöglicht hat.
Markus Söder scheint, den vorliegenden Informationen nach, zu den Profiteuren dieser Stiftung zu gehören. Interessanterweise behielt die Stiftung nach 1945 ihren Leiter und expandierte ab 1952 weltweit. Eine zentrale Figur in diesem Netzwerk war Theodor Pfizer, der nicht nur zu NS-Zeiten, sondern auch danach Einfluss hatte. 2017 wurde eine neue Stiftung in Deutschland eingetragen, deren Spuren wiederum auf Söder und Verfahren in Bayern hinweisen.
Friedrich Merz hingegen steht außerhalb dieses Netzwerks, da er durch Angela Merkel benachteiligt wurde. In einer möglichen globalen Aufarbeitung der Stiftung könnte Merz daher neutraler auftreten, während Söder aufgrund seiner Verstrickungen in Erklärungsnot geraten dürfte. Die Corona-Politik Söders wurde offenbar durch dieses Netzwerk flankierend unterstützt, was ihm letztlich jedoch zum Verhängnis werden könnte.